Wels: Keine Bedenken gegen Bürgerbefragung

Die Bundeswahlbehörde hat keine rechtlichen Bedenken, dass in Wels zeitgleich mit der Bundespräsidentenstichwahl am 2. Oktober auch eine Bürgerumfrage durchgeführt wird.

Das liege daran, dass die Befragung in anderen Räumlichkeiten und auch von anderen Personen als den Mitgliedern der Wahlbehörde durchgeführt wird. Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sieht sich bestätigt, dadurch keine neue Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zu riskieren.

SPÖ meldet Zweifel an

Die SPÖ hat nach wie vor Zweifel angemeldet, dass die Wahl völlig unbeeinflusst stattfinden kann und fordert Informationen darüber, wie die Befragung genau ablaufen soll.

Links:

• Streit über Bürgerbefragung in Wels (ooe.ORF.at; 16.8.16)
• Wels will sparen - Bürger sollen entscheiden (ooe.ORF.at; 25.7.16)