FPÖ ruft „Reformtag“ aus

Die FPÖ ruft den 1. September zum „Reformtag“ aus. Das ist der Tag, an dem laut FPÖ Reformen gemeinsam mit dem Regierungspartner ÖVP in Oberösterreich umgesetzt werden, die durch blaue Initiativen angestoßen wurden.

Die Reformen treffen Ausgaben im Verwaltungsbereich. So will die FPÖ auf den politischen Posten des Vize-Landesschulratspräsidenten verzichten, indem sie einfach niemand dafür entsendet, dazu wurde schon 2013 eine Gesetzesänderung beantragt, so Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: „Wir werden die Position des Vize-Landesschulratspräsidenten einfach nicht besetzen. Auch wenn einige gesagt haben, dass wir diese Position aber besetzen müssten: Wir schauen uns das Ganze mal an. Es ist vielleicht auch eine rechtlich herausfordernde Angelegenheit, aber wir werden die Position nicht besetzen.“

Einsparungen durch Zusammenlegungen

1,5 Millionen Euro soll die Zusammenlegung der Verwaltung in den Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen laut FPÖ im ersten Jahr einsparen. Knapp die Hälfte davon wären Personalkosten, die dann jährlich wegfallen. Umgesetzt durch die Abschaffung von Dienstposten, so Haimbuchner: „Da geht es schon auch um eine Symbolik. Denn die Lohnnebenkosten werden wir in Oberösterreich nicht senken können, das ist eine Bundesangelegenheit. Aber wir müssen zeigen, dass wir diesen Standort auf allen Ebenen fit machen.“

Grüne: „Aushungern der Bezirke“

Kritik kommt indes von den Grünen: Die Reform in Eferding und Grieskirchen wäre ein Placebo, die Wege für Bürger und Wirtschaft verlängere, denn es gebe ja weiter zwei Bezirke - ein Aushungern der Verwaltung wäre das Ganze, durchgedrückt von FPÖ, abgenickt von ÖVP, so der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz.