Bürokratische Hürden bei Flüchtlingsarbeit

Kritik hat es am Mittwoch an der Regelung gegeben, dass Asylwerber in einer Gemeinde nur begrenzte Zeit ehrenamtlich arbeiten dürfen. Schuld sei ein Kompetenzwirrwarr und manche Bürgermeister deswegen sogar im illegalen Bereich.

Für Österreichs Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer ist klar, dass gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern auch deren Integration fördert. Derzeit sei aber der bürokratische Aufwand für die Gemeinden sehr groß, weil Genehmigungen des Landes und des AMS vorliegen müssten. Dazu komme, dass auch die sozialrechtlichen Fragen nicht geklärt seien, vom Problem, dass die Bestimmungen für gemeinnützige Arbeiten sehr eng gefasst seien: „In der Woche sind nur zehn Stunden erlaubt, nicht länger als zwei Wochen durchgehend. Das heißt, dass die Einsatzmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind.“

22 Arbeitsstunden pro Monat erlaubt

Johann Stroblmair, Geschäftsführer beim Diakoniewerk Oberösterreich, das selbst in Gallneukirchen 90 Asylwerber betreut, bestätigt die schwierige Situation. Er sieht ein großes Problem darin, dass die Menschen in der Grundversorgung gezwungen sind, in ihren Quartieren herumzusitzen, weil sie bei gemeinnützigen Tätigkeiten höchstens 22 Stunden pro Monat arbeiten dürfen. Die Bevölkerung sieht die Untätigen, die aber durchaus arbeiten möchten. Stroblmair ist überzeugt, dass auf diese Weise Integration nicht passieren kann.

Für Innenminister ein „Sommerthema“

Im Wirtschaftsministerium heißt es, dass man für den Bereich Gemeinnützigkeit nicht zuständig sei. Das Sozialministerium sieht in seinem Bereich keine Hürden und das Integrationsressort verweist darauf, dass man dafür zuständig sei, Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, er verstehe das Problem eigentlich nicht, das sei ein typisches Sommerthema.

Mödlhammer will mehr Kompetenzen für Gemeinden

Für Gemeindebundpräsident Mödlhammer ist die Lösung klar: Die Gemeinden müssen mehr Kompetenzen bekommen. Unterstützung kommt von Integrations- Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Er kritisiert die restriktiven Regelungen und fordert ein Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Ländern, um das Problem zu lösen. Und so die Nachbarschaftshilfe für alle Beteiligten leichter und unkomplizierter zu machen.