Erneut Debatte über Mindestsicherung
Die Zeit drängt, denn mit Jahresende läuft die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus. Gleichzeitig strömen immer mehr Asylwerber nach Wien, weil es dort die derzeit höchsten Sozialleistungen für sie gibt. Die SPÖ fordert daher eine Wohnsitzpflicht, was bedeutet, dass man Mindestsicherungsbeziehern eine gewisse Zeit vorschreiben kann, wo sie sich aufhalten.
ÖVP will Deckelung der Mindestsicherung
Die ÖVP wiederum will unbedingt eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro. In Oberösterreich wartet man, was auf Bundesebene entschieden wird. Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass das oberösterreichische Modell auch bei einer bundesweiten ÖVP-Linie halten wird.
Er sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Die einheitliche Linie sehe ich, weil für uns im Grundsatz die Mindestsicherung ein arbeitsloses Einkommen ist, das nur für Notsituationen da sein kann. Das heißt, es muss in Summe für uns und die Steuerzahler leistbar sein, und es muss immer ein Anreiz gegeben sein, dass man durch Arbeitsleistung auf jeden Fall mehr erwerben kann, als man durch eine Überbrückung durch die Mindestsicherung erhalten kann. Wir haben in Oberösterreich jetzt eine Sonderregelung, was die auf Zeit Asylberechtigten betrifft, geschaffen, mit einer großen Mehrheit im Landtag. Wenn wir beispielsweise die Mindestsicherung auch an eine Aufenthaltsdauer koppeln oder eine Bandbreite definieren, gibt es durchaus Möglichkeiten, zwischen den Bundesländern und dem Bund auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.“
Stelzer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
„Bewege mich in dieser Frage keinen Millimeter“
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat schon klargelegt, dass es für ihn kein Rütteln am gemeinsamen Beschluss in Oberösterreich geben wird: „Nein, ich werde mich in dieser Frage keinen Millimeter mehr bewegen. Ich bin überhaupt der Meinung, dass die Mindestsicherung reformiert gehört, auch auf Bundesebene. Wir werden diesen Beschluss in Oberösterreich sicherlich nicht mehr revidieren, nur weil die SPÖ in Wien ein Problem mit dem Sozialtourismus hat. Da muss halt die SPÖ ihre Sozialpolitik gegenüber den Migranten überdenken. Das was Sinn machen würde wäre, die Mindestsicherung überhaupt zu überdenken, denn die FPÖ hatte ja mit der Mindestsicherung an und für sich immer ein Problem. Außerdem müssen wir schauen, dass wir die Leute in den Arbeitsmarkt bewegen. Es gibt eine Beschlussfassung, und ich denke, dass die ÖVP in Oberösterreich ihre Vereinbarung mit der FPÖ nicht bricht.“
Haimbuchner im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
„Notverordnung“ als Streitthema
Streitthema ist auch die sogenannte Notverordnung. Die würde in Kraft treten, wenn die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist. Derzeit gibt es schon 24.000 Anträge in diesem Jahr. Aber auch ob und wann eine solche Notverordnung kommen soll, ist derzeit umstritten.
Link:
- Gekürzte Mindestsicherung in Kraft (ooe.ORF.at; 30.6.16)