Swap-Vergleich: Luger „wenig zuversichtlich“

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat der BAWAG Vergleichsverhandlungen angeboten. Für BAWAG-General Byron Haynes ist das Angebot aber nicht hoch genug. Luger zeigte sich am Donnerstag „wenig zuversichtlich“ für einen Vergleich.

Seit fünf Jahren prozessieren die beiden Kontrahenten – die Stadt Linz und die BAWAG – nun wegen des Swap, einer für die Stadt negativ verlaufenen Wette auf den Schweizer Franken. Luger hatte einen neuerlichen Anlauf zu einem Vergleich genommen und auf Basis des Gutachtens von einer Schadenssumme von 200 Millionen Euro gesprochen, die sich beide Seiten teilen sollten.

BAWAG fordert 480 Mio. Euro als Basis

Der BAWAG-Generaldirektor Byron Haynes hat nun bei der Pressekonferenz zur Halbjahresbilanz des Geldinstituts klargestellt, was er davon hält. “Ich bin gerne bereit, Vergleichsgespräche zu führen – mit den von uns geforderten 480 Millionen Euro als Basis. Aber sicher nicht, wenn Linz nur 100 Millionen Euro bietet.“

Der Zivilrechtsexperte und Rektor der Linzer Uni, Meinhard Lukas, der einige Monate als Rechtsberater der Stadt Linz tätig war, sieht das anders: „Die Stadt hat mit den SWAP ein schlechtes Geschäft abgeschlossen, sie darf jetzt bei dem Vergleich nicht ein zweites schlechtes Geschäft abschließen."

„Jeder höhere Schaden ist Gewinnerwartung“

„Die Grundlage für einen Vergleich als Verhandlungsbasis kann nur der nachgewiesene Schaden sein. Geht es nach dem Gutachten, ist ein Schaden der BAWAG von 200 Millionen Euro belegt“, so Lukas. Es könne bei einem Vergleich nur darum gehen, diesen Schaden zu teilen. Jeder höhere Schaden, den die BAWAG behauptet, sei „in Wahrheit eine Gewinnerwartung.“ Und Gewinnerwartungen können mit Steuergelder im Vergleichsweg nicht ersetzt werden, so Lukas.

Luger „wenig zuversichtlich“ für Vergleich

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gibt sich wenig zuversichtlich, dass es im Streit mit der BAWAG wegen des Swapgeschäftes zu einem Vergleich kommen könnte. Grund des Zweifels: Die Äußerung von Bankchef Byron Haynes am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. So wolle er nur über ein „ernsthaftes“ Angebot verhandeln. Er nannte als Basis 417,7 Mio. Euro.

Für Luger ist der von der Bank genannte Betrag „unrealistisch“, antwortete er in einer Presseaussendung am Donnerstag der BAWAG. „Steuergeld darf nur eingesetzt werden, um tatsächlichen Schaden zu ersetzen.“

Luger will Schaden aufteilen

Der Anspruch auf die Zahlung von darüber hinausgehenden Spekulationsgewinnen, widerspreche dem Grundsatz, „Gelder der öffentlichen Hand sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzusetzen“, so der Bürgermeister weiter. Der Ersatz der Schließungskosten von externen Geschäften betrage laut einem seit Anfang August vorliegendem Gutachten der zwei deutschen Professoren Uwe Wystup und Thorsten Schmidt aber höchstens 212 Mio. Euro. Luger will diesen Schaden zwischen beiden Seiten aufteilen.

Links:

• Swap: Luger bot Vergleichsverhandlungen an (ooe.orf.at)
• Swap: Gutachten liegt vor (ooe.orf.at)