OÖ Kürzung der Mindestsicherung im Visier
Stöger verweist darauf, dass es unterschiedliche Positionen der ÖVP vor allem in den Ländern gibt. Es wollten zwar praktisch alle eine einheitliche Lösung für ganz Österreich, aber es gebe dann viele unterschiedliche Positionen von Einzelteilen der ÖVP. Deshalb ist der Sozialminister „sehr froh“, dass Mitterlehner zugesagt hat, eine gemeinsame ÖVP-Position zu koordinieren. „Ich freue mich darauf, aber jetzt ist es wichtig, dass das auch zügig geschieht.“ Weil die bestehende 15a-Vereinbarung mit den Ländern mit Jahresende ausläuft, erwartet Stöger, dass man sich bald auf eine Nachfolgeregelung einigt. „Es ist jetzt Zeit zu handeln.“
„Oberösterreich muss etwas tun“
Im APA-Interview sagte Stöger, er sehe „eine Gefahr, dass die ÖVP das auf die lange Bank schieben will und eher an einem Offenhalten als an einer Lösung des Problems interessiert ist“. Stöger appelliert daher an alle Beteiligten im Bund und in den Ländern, sich nicht nur ihrer Verpflichtung, sondern auch der Verantwortung bewusst zu sein. Er hofft auch, dass Oberösterreich seine bereits beschlossene Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wieder revidiert. Wenn das Ziel einer gemeinsamen Lösung für ganz Österreich aufrecht bleibe, „dann muss Oberösterreich etwas tun“.
Arbeitschancen für Asylwerber
Obwohl die Arbeitslosigkeit vor allem unter Ausländern weiter steigt, bekräftigt der Sozialminister auch seine Forderung, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen. Er hält es für wichtig, allen Menschen, die in Österreich leben, die Chance zu geben, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Als zweiten Schritt nach der Öffnung des Dienstleistungsschecks wünscht sich Stöger schnellere Asylverfahren, dann würde sich die Frage nach einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht mehr stellen.
Link:
- Gekürzte Mindestsicherung in Kraft (ooe.ORF.at; 30.6.16)