Swap: Gutachten liegt vor
Monatelange haben die beiden von Richter Andreas Pablik beauftragten deutschen Wirtschaftsexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt an dem 158 Seiten langen Gutachten gearbeitet. Dabei sollten auch mehrere entscheidende Rechtsfragen rund um den Swap geklärt werden.
BAWAG: „Swap gültig und marktüblich“
Aus Sicht der BAWAG sind diese Fragen jetzt geklärt, und zwar ganz zur Zufriedenheit der Bank. Denn das Gutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass der Swap gültig abgeschlossen worden sei und marktüblich war. Der Swap sei auch dazu geeignet gewesen, das Zinsrisiko der Stadt bei ihren Fremdwährungsanleihen abzufedern.
BAWAG-Jurist Alexander Schall sprach Mittwochabend im ORF-Interview von einem Meilenstein für die BAWAG durch das Gutachten und sieht dadurch die Position der BAWAG bestätigt.
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„Keine Beratung vereinbart“
Zu dem Vorwurf der schlechten Beratung sagte Schall im ORF-Interview, dass keine vereinbart gewesen sei.
Die Stadt Linz hätte jederzeit Konsequenzen ziehen können, so Schall. Erst das Nichthandeln der Stadt habe zu den starken Verlusten geführt, die inklusive Zinsen mit 616,9 Millionen Euro angegeben werden.
Luger: „Rechtsanwälte erarbeiten Einschätzung“
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bestätigte, dass das Gutachten fertig ist und auch der Stadt zugestellt wurde, ein Rechtsanwaltsteam arbeite derzeit an einer Einschätzung. Auf den ersten Blick würde das Gutachten einige Rechtsauffassungen der Stadt, aber auch einige der BAWAG stützen. Für eine endgültige Interpretation sei es aber noch zu früh.
Am Nachmittag sprach Luger dann im Interview mit dem ORF OÖ von einer Bestätigung der Rechtmäßigkeit, dass der Vertrag „eben nicht rechtmäßig zustande gekommen ist“. Und dass es in dem Gutachten Argumente gebe, die die Position der Stadt stärken, aber auch welche, die die Position der BAWAG stärken.
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„Doppeltes Spiel der BAWAG“
Im Gespräch mit ORF-Redakteur Robert Fürst sagte Luger, dass das Gutachten bestätige, dass die BAWAG ein „doppeltes Spiel betrieben hat“.
Weitere inhaltliche Beratungen
Luger will am kommenden Montag, 8. August, im Lenkungsausschuss der Stadt Linz das nun vorliegende Swap-Gutachten der zwei deutschen Wirtschaftsexperten diskutieren und die weitere Vorgehensweise in der Causa beraten. Derzeit gebe es noch einen Gemeinderatsbeschluss, die BAWAG wegen des Swaps zu klagen, so der Linzer Bürgermeister, der auch daran denkt, bald wieder Gespräche mit der BAWAG aufzunehmen.
Er sei derzeit deswegen nicht autorisiert, konkrete Verhandlungsgespräche zu führen, dafür brauche er ein Politisches Mandat. Ihm sei ein Kompromiss viel lieber als ein langes Gerichtsverfahren. Das Ergebnis wird dann als Stellungnahme zum Gutachten ans Gericht geschickt.
ÖVP fordert „Juristische Ersteinschätzung“
Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) fordert jetzt sofortige Aufklärung und alle Informationen über das Gutachten. Es müsse eine sofortige juristische Ersteinschätzung erfolgen und keine Schönfärberei, so Baier.