Sozialplan: FPÖ fordert Prüfung durch Experten

Nur einen Tag, nachdem die SPÖ-Soziallandesrätin ihr Programm vorgestellt hat, kam heftige Kritik von der FPÖ, die eine externe Expertengruppe zur Prüfung des Sozialressorts sowie des Landesbudegts forderte.

Nachdem Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) am Mittwoch ihr Programm vorgestellt hat, wurde es von den Freiheitlichen in eine Pressekonferenz am Donnerstag zerpflückt: Das Sozialressort biete viele Beispiele einer verantwortungslosen Schuldenpolitik, trotzdem erhalte beinahe jeder zweite Behinderte nicht die benötigten Leistungen. Das müsse sich ändern. Mit den Worten von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner lautet das so: „Das Sozialressort braucht eine Magen-Darm-Spiegelung“.

Haimbuchner zu Sozialressort

Unabhängige Experten

Die Freiheitlichen fordern eine unabhängige externe Expertenkommission, die gemeinsam mit der Sozialabteilung des Landes das Sozialressort durchsucht. Zwölf Monate sollten dafür reichen, so Haimbuchner, der die Expertengruppe auch zur Bedingung für das Budget insgesamt macht, „damit eine genaue Untersuchung stattfindet“.

Diese Expertenkommission solle auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Denn die einzige Botschaft, die die SPÖ-Sozialreferenten gebetsmühlenartig wiederholten, sei die Forderung nach mehr Geld, kritisierte Haimbuchner. Die Bereitschaft, verkrustete Strukturen zu überdenken, sei bisher hingegen nicht sichtbar gewesen.

Haimbuchner will konkreten Zeitplan

Ob er die Einladung der Soziallandesrätin, an einer umfassenden Evaluierung der Leistungen teilzunehmen, annehmen würde, wollte Haimbuchner nicht konkret beantworten. Wenn, dann müsse es einen konkreten Zeitplan geben, sich nur zusammenzusetzen und zu reden, sei ihm zu wenig.

Gerstorfer: „FPÖ rüstet auf“

Die Reaktion der Soziallandesrätin kam prompt: Die FPÖ habe ein Abrüsten der Worte gefordert, selber rüste sie aber auf. Sie wundere sich, dass die FPÖ ihr Reformpaket pauschal kritisiere, ohne detaillierte Kenntnisse zu besitzen. Haimbuchner solle ihr Angebot zur Mitarbeit annehmen - oder den Oberösterreichern sagen was er wirklich wolle: Nämlich den Rückbau von sozialen Leistungen und Sicherheiten in OÖ vorantreiben, so Gerstorfer.

Link:

• Land OÖ will Neubewertung der Sozialleistungen (ooe.ORF.at)