„Demonstrationsrecht nicht missbrauchen“

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nahm zu den Kundgebungen von Anhängern der türkischen Regierung Stellung: Das Demonstrationsrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, um Konflikte der türkischen Innenpolitik in Oberösterreich auszutragen.

Die spontanen Pro-Erdogan-Demonstrationen unmittelbar nach dem Putschversuch des türkischen Militärs auch in Linz sieht Pühringer als Beleg dafür, dass es bei den Teilnehmern an Integrationswillen mangle.

Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Er sprach sich dagegen aus, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werde und er begrüße, die Ankündigung von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes gerade bei nicht angemeldeten Demonstrationen zu prüfen. „Dass nur bei gerichtlichen Straftaten eingegriffen wird - das muss man sich genau überlegen. Denn bei diesen Demonstrationen ist es auch um Hetze gegangen“, sagte der Landeshauptmann.