Neue Gesichter im Landtag

Im Landtag und in der Landesregierung wird es am Donnerstag personelle Änderungen geben. Birgit Gerstorfer (SPÖ) wird als neue Sozial- und Frauenlandesrätin in die Regierung einziehen. Die FPÖ präsentiert die neue Abgeordnete Sabine Binder.

Sabine Binders Einzug in den Landtag kommt überraschend, ebenso überraschend wie der Abschied des bisherigen freiheitlichen Vertreters aus dem Bezirk Grieskirchen. Wolfgang Klinger wechselt in den Nationalrat. Für ihn kommt die aus Wallern an der Trattnach stammende 45-jährige Friseurmeisterin Sabine Binder.

Frauenagenden in Frauenhand

Bei der SPÖ kommt die Chefin persönlich. Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer wird unter den Klängen der Musikkapelle ihres Heimatorts Alkoven erstmals auf der Regierungsbank Platz nehmen. Gerstorfer übernimmt von Reinhold Entholzer das Sozialressort und von ÖVP Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer die Frauenagenden. Diese hatte sie als derzeit einziges weibliches Regierungsmitglied gefordert.

Stelzer gibt die Frauenangelegenheiten nach eigenen Angaben zeitlich befristet ab - bis die ÖVP selbst wieder eine Frau in die Regierung entsenden werde, heißt es. Wann das sein wird, will oder kann noch niemand sagen. Ein größerer Umbau der Regierungsmannschaft wird aber mit dem angekündigten Ausscheiden von Landeshauptmann Josef Pühringer irgendwann bis zur nächsten Landtagswahl 2021 mit Sicherheit anstehen.

Keine großen Entscheidungen

Inhaltlich gibt sich der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause schon weitgehend ferial. Große Entscheidungen stehen nicht an. Vieles liegt noch in den Ausschüssen und wird erst im Herbst spruchreif. Wie immer stehen einige bereits obligat gewordene Resolutionen an den Bund an - weitgehend unverbindlich, oft unbefriedigend beantwortet und fast immer unerfüllt. Auch die Resolution aus der letzten Landtagssitzung, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden sollten, dürfte mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Brüssel und Wien nicht in den Grundfesten erschüttert haben. Auch wenn jetzt doch die nationalen Parlamente auch grünes Licht dazu geben müssen.

Spannende Anfrage der Grünen

Spannend könnte allerdings eine Anfrage der Grünen an FPÖ Landesrat Elmar Podgorschek werden. Dieser gab nämlich, laut Nachrichtenmagazin profil, eine Analyse in Auftrag, wie es um die Schulden der oberösterreichischen Gemeinden bestellt wäre, würden die Zinsen von derzeit faktisch 0 Prozent wieder auf ein normales Niveau steigen. Was die so oft von Land und Gemeindebund gepriesene Erholung bei den Gemeindefinanzen und die Jubelrufe von den immer weniger werdenden Abgangsgemeinden schnell zu Schall und Rauch werden ließen.

Die momentane Erholung ermöglichen derzeit nur die Niedrigstzinsen. Bei 2,2 Prozent Zinsen - wie es Durchschnitt in den letzten 15 Jahren war - würden statt sechs plötzlich nur mehr drei von zehn heimischen Gemeinden positiv bilanzieren. Die Grünen wollen nun wissen, welche Vorkehrungen die Regierung trifft, sollten die Zinsen wieder steigen und eine Gemeinde nach der anderen wieder in den Abgang rutschen.

Gernot Ecker, ooe.ORF.at