SWAP: Linz zahlt Anwaltskosten zurück
Die Stadt Linz wird vorläufig einen Teil der Anwaltskosten für den früheren Finanzdirektor Werner Penn, der in die SWAP-Affäre verwickelt ist und in einem Strafprozess rechtskräftig freigesprochen wurde, übernehmen. Das hat der Stadtsenat am Donnerstagvormittag mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Es geht um ein Drittel der Summe, also etwa 84.000 Euro.
ÖVP kritisiert
Massive Kritik gibt es von der ÖVP. Vizebürgermeister Bernhard Baier meint, die Verantwortlichen - auch Penn - haben zur Aufklärung bislang null beigetragen. Für dieses Schweigen könne es doch keine Belohnung geben. In der Kritik steht auch die FPÖ, die - so die ÖVP - eine Kehrtwende im SWAP-Fall durchführe. Weil noch Zivilrechts- und Disziplinarverfahren gegen Penn laufen, behält sich die Stadt aber vor, die Kostenübernahme wieder zurück zu verlangen.
Nach dem rechtskräftigen Freispruch im Strafverfahren wegen Untreue gegen Ex-Finanzdirektor Werner Penn legte dieser der Stadt Linz die Honorarnote seines Anwalts vor. Es geht um fast 252.000 Euro, die Penn von der Stadt zurück wollte. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem ORF vorliegen. Angeklagt wurde Penn als Beamter, der er damals noch war.
Laufende Verfahren
In einer Stellungnahme der Linzer Personaldirektorin Brigitta Schmidsberger, die dem ORF vorliegt, heißt es, dass die Stadt als Arbeitgeber grundsätzlich für das Risiko haftet, das ihren Mitarbeitern in Ausübung ihres Amtes entstehen kann. Noch ist aber nicht klar, ob Penn rund um das SWAP-Geschäft fahrlässig agiert hat. Das muss erst durch das laufende Zivilrechts- und Disziplinarverfahren geklärt werden.
Links:
- Swap: Penn muss gegen BAWAG aussagen (ooe.ORF.at)
- Swap – Linz bekämpft Penns Freispruch (ooe.ORF.at)
- Swap: Linz gegen Übernahme der Anwaltskosten (ooe.ORF.at)
- Swap: Schuldspruch in erster Instanz für Penn (ooe.ORF.at)