Reaktionen auf Wiederholung der Stichwahl
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zeigt sich vom Erkenntnis des VfGH nicht überrascht: „Das waren nicht nur Schlampereien, sondern ein flächendeckender Verstoß gegen Grundsätze des Wahlrechtes.“ Das Erkenntnis mache ihn in Wahrheit aber auch nachdenklich, so Haimbuchner, denn „es war nicht die erste Wahlanfechtung in den vergangenen Jahren, sondern die x-te, die letztendlich auch dazu geführt hat, dass der Verfassungsgerichtshof auch eine Wahl aufhebt.“
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„Rechtsstaat funktioniert“
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Gespräch mit ORF-Redakteur Klaus Obereder.
Das Wahlrecht sei das höchste demokratische Recht und da dürfe es keine Schlampereien geben, sagt Haimbuchner im Interview mit dem ORF Oberösterreich, sondern es müsse der Wille des Volkes gesetzeskonform ermittelt werden. Von Genugtuung sei bei ihm gar keine Spur, sondern er sei bestürzt: „Nicht nur Schlampereien haben dazu geführt, sondern eine Missachtung eines grundlegenden Gesetzes.“
Haimbuchner über die Chancen Hofers
Auf die Frage, ob die neuerliche Stichwahl die Chancen des freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer erhöhen wird sagte Haimbuchner: „Das weiß ich überhaupt nicht. Wer da bessere Karten hat, will ich überhaupt nicht kommentieren.“
Buchmayr: Volle Unterstützung für Van der Bellen
Die Landessprecherin der Grünen in Oberösterreich, Maria Buchmayr, sagte Alexander Van der Bellen auch bei der neuerlichen Stichwahl die volle Unterstützung zu. Gerade die derzeitigen Turbulenzen und Unsicherheiten in Europa rund um den Brexit erforderten eine Stimme der Besonnenheit und des Ausgleichs an der Spitze der Republik. Buchmayr zeigt sich überzeugt, dass Alexander Van der Bellen auch bei der kommenden neuerlichen Stichwahl als Gewinner bestätigt wird.
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„Keinerlei Manipulationen“
Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) im Gespräch mit ORF-Redakteur Johannes Reitter
Auch der Klubmann der Grünen im Landtag, Gottfried Hirz lässt keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung des VfGH zu akzeptieren sei: „Es ist ganz wichtig, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat bei den Menschen gegeben ist. In diesem Sinne sehen wir auch das Urteil.“ Wichtig sei ihm aber auch festzustellen, dass der VFGH keinerlei Manipulationen festgestellt hat.“
Strugl: OÖ-Modell als bundesweites Vorbild
Der in Oberösterreich für Wahlen zuständige ÖVP-Landesrat Michael Strugl plädiert für eine rasche Änderung der Briefwahlregelungen bei Bundeswahlen: „Eine Reform des Bundeswahlrechts zur Briefwahl ist längst überfällig. Sie muss Rücksicht auf die ehrenamtliche Struktur nehmen und für praktikable Lösungen sorgen. Ein Vorbild für diese Briefwahlreform könnte das oberösterreichische Modell sein: Bei den oö. Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen müssen auch die Briefwahlstimmen schon am Wahltag ausgezählt werden.“
Strugl schlägt für die Reform der Briefwahl auf Bundesebene auch vor, dass Briefwahlstimmen, die bis zum Wahlschluss nicht eingelangt sind, nicht mehr berücksichtigt werden: „Die Wahlen in Oberösterreich, die nach diesem System durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass der Aufwand durch die gemeinsame Auszählung der im Wahllokal abgegebenen Stimmen mit den Briefwahlstimmen für die örtlichen Wahlbehörden zu vernachlässigen ist.“
Gerstorfer: Schlampereien dürfen nicht passieren
Die erste Reaktion der SPÖ-Landesvorsitzenden Birgit Gerstorfer traf noch während der Urteilsbegründung durch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger ein: „Gut, dass der Verfassungsgerichtshof so rasch entschieden hat. In der Stichwahl ist es bei den Verfahrensabläufen zu Schlampereien gekommen, das darf nicht passieren. Gesetze müssen eingehalten werden, das haben die Richter des Verfassungsgerichtshofes mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht.“
Briefwahl soll laut SPÖ bleiben
Gerstorfer hält in ihrer Aussendung aber auch fest, dass das Wahlergebnis korrekt zustande gekommen sei und eine Mehrheit Alexander van der Bellen ihre Stimme gegeben habe. Die SPÖ-Landesvorsitzende sprach sich auch für die Beibehaltung der Briefwahl aus: „Ich bin dafür, die Briefwahl auch weiterhin beizubehalten und ich verstehe nicht, warum gerade jene Partei, die immer laut nach mehr Mitbestimmung schreit, nun den BürgerInnen dieses Mittel für eine demokratische Wahlbeteiligung wegnehmen will.“
Unregelmäßigkeiten im Bezirk Freistadt
Formale Fehler haben den Verfassungsgerichtshof zum Erkenntnis gebracht, dass die Stichwahl der Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden muss. Es ging dabei um Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken, darunter auch der Bezirk Freistadt. Wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet.
Keinerlei Hinweise auf Wahlmanipulation
Der Freistädter Bezirkshauptmann Alois Hochedlinger spricht in einer ersten Stellungnahme davon, dass es von der Bezirkswahlbehörde sicherlich gut gemeint war und wie der Verfassungsgerichtshof bestätigte, gebe es auch in Freistadt keinerlei Hinweise auf Wahlmanipulation.
Verfassungsexperte: Büchse der Pandora geöffnet
Von gravierenden Fehlern, die der Verfassungsgerichtshof vorgefunden habe, spricht der Linzer Verfassungsrechtler und Professor an der Johannes Kepler Universität, Andreas Janko. Vor allem weil Vorschriften missachtet wurden, die Manipulationen verhindern sollen, von denen er sehr stark hofft, dass sie tatsächlich nicht passiert sind: „Sobald man die Büchse der Pandora öffnet und diese Vorschriften nicht mehr einhält, wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wir müssen froh sein, dass Fehler in diesem Sinn aufgezeigt wurden und so eine große Garantie besteht, dass sie in Zukunft unterbleiben werden.“
Andreas Janko im Gespräch mit ORF-Redakteurin Nicole Erl:
Bessere und umfassendere Information und eine Verbesserung der Rechtsstellung der Wahlbeisitzer würden diese Fehler in Zukunft vermeiden, so Janko. Wer am Montag die Briefwahlstimmen auszählen will oder muss, müsste sich momentan Urlaub nehme. Ein zusätzlicher Urlaubstag oder zusätzliche Urlaubsstunden für Wahlbeisitzer wären laut Janko Beispiele für eine verbesserte Rechtsstellung.