ÖVP stellt Bedingungen für TTIP

Die ÖVP OÖ stellt Bedingungen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Für das Industriebundesland OÖ sei das Freihandelsabkommen grundsätzlich zu begrüßen - aber Standards bei Lebensmitteln oder in der Landwirtschaft müssten erhalten bleiben.

Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert wie TTIP. Das Handelsabkommen soll Verkäufe zwischen Europa und den USA einfacher machen. Davon könnte auch Oberösterreich profitieren. Aber nicht um jeden Preis, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bei einer Diskussionsrunde zum Thema am Montagnachmittag in Linz. „TTIP wie es jetzt vorliegt, ist nicht akzeptabel.“ Wenn Österreichs Bedingungen akzeptiert werden, schaue die Welt natürlich anders aus, so Pühringer.

Ängste: Hormonfleisch, veränderte Nahrung

Abstriche bei Lebensmittelqualität, Gesundheitsschutz oder Umweltschutz darf es laut Pühringer nicht geben. Doch genau das befürchten die heimischen Bauern und der Handel. So etwa Gerhard Drexel, der Vorstandschef der Handelskette Spar. Drexel formuliert die Ängste vor TTIP so: „Wir hätten Gentechnik-Nahrung, die durch die Hintertür käme, Hormonfleisch würde den europäischen Markt fluten.“

Etwas zurückhaltender zeigt sich Susanne Schrott von der Wirtschaftskammer, weil wir nicht wüssten, wie TTIP am Ende aussieht, aber von vornherein zu sagen, dass man alles akzeptieren müsse und uns die Amerikaner über den Tisch ziehen, sei auch nicht richtig. Bis Jahresende soll TTIP nach dem Wunsch der USA ausverhandelt sein.