Abgabe für Zweitwohnsitze gefordert
Nicht nur Tourismusgemeinden leiden unter dem Problem der Zweitwohnsitze, betroffen sind vor allem die Statutarstädte, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Er sieht darin eine finanzielle Schieflage. Mit Anfang Juni waren exakt 203.000 Personen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet, knapp 30.000 mit Nebenwohnsitz. Es mache keinen Unterschied für die Stadt, ob eine Wohnung als Haupt-und Nebenwohnsitz gelte, so Luger, die öffentlichen Einrichtungen sind für alle gleich nutzbar, daher müsse es auch für Zweitwohnsitze Steuergeld geben.
18 Millionen Euro pro Jahr
Würde man eine Zweitwohnsitzabgabe in der Höhe von 50 Prozent der Hauptwohnsitz-Ertragsanteile einführen, brächte das allein Linz 18 Millionen Euro pro Jahr. „Wir wollen, dass das gesamte Steuervolumen der Republik nicht nur nach Bevölkerungsanzahl aufgeilt wird, sondern auch nach Aufgaben.“ Dadurch würden die Gemeinden besser gestellt.
Auf die Frage nach Befürworten dieses Vorschlags, sagte Luger im Interview mit ORF-Radakteur mit Gernot Ecker, dass die Nebenwohnsitzfinanzierung bei allen Parteien Thema sei, vor allem in Tourismusgemeinden. Er vertrete einen pragmatischen Zugang, „diejenigen, die die Leistungen erbringen müssen, die sollen dafür auch Geld bekommen.“
„Nicht einzelne Personen sollen die Abgabe zahlen“, so Klaus Luger im Interview mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
Grüne: „Abgabe sinnvoll“
Sie halte eine solche Abgabe für sinnvoll, sagte die Grüne Gemeindesprecherin Ulrike Böker. Denn die Gemeinden müssten für die gesamte Infrastruktur aufkommen und davon würden auch die Zweitwohnsitze profitieren. Die Gemeinden bekommen allerdings für diese keine Bundesertragsanteile, so wie sie sie für jeden erhalten, der seinen Hauptwohnsitz hat. Aber genau diese Gelder seien in vielen Gemeinden die Haupteinnahmequelle, so Böker.