Kürzung der Mindestsicherung: Reaktionen

Obwohl der Klubzwang durch eine geheime Abstimmung erstmals im Landtag außer Kraft gesetzt wurde, waren am Ende doch alle Abgeordneten exakt der Meinung ihrer Partei: Die Kürzung der Mindestsicherung wurde am Donnerstag mit 39 zu 17 Stimmen beschlossen.

Das entspricht genau dem Verhältnis ÖVP-FPÖ zu SPÖ-Grünen. In Kraft treten wird die Kürzung für alle, die ab dem 1. Juli einen Asylantrag stellen und auch befristet Asyl bekommen. In der Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme dreht sich alles um die Frage: Kann man mit 520 Euro im Monat leben?

Mit 1.000 Euro leben

Ja, sagte Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): „Wenn sich zwei zusammentun - man muss ja nicht alleine in einer Wohnung leben - dann hat man bereits 1.040 Euro zur Verfügung. Man hat auch noch die Krankenversicherung, die seitens des Staates bezahlt wird, es gibt die Bekleidungshilfe, einen Fahrkostenzuschuss, ein Taschengeld. Ich kann einige österreichische Familien zeigen, die mit knapp über 1.000 Euro auskommen müssen – damit kann man leben.“ Entscheidend ist laut Haimbuchner, dass es Anreize gibt. Dafür gebe es etwa den Jobbonus, damit die Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Haimbuchner forderte am Donnerstag in der ZIB2 eine generelle Reform der Mindestsicherung, die seiner Meinung nach viel mehr auf Sachleistungen beruhen sollte.

Pühringer: Mehr Zeit für Arbeitssuche

Für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) geht es in der Diskussion aber vor allem darum, „dass es einen Unterschied geben muss“. Jemand, der ausschließlich aus sozialem Transfer lebt, darf, laut Pühringer, nicht so viel bekommen, wie jemand, der arbeitet und von einem Mindestgehalt lebt. Das würden auch die Bürger und Steuerzahler fordern, sagte Pühringer. Außerdem wäre ja vereinbart worden, dass jene, die einen Asylbescheid bekommen, noch ein zusätzliches Jahr im Asylheim bleiben dürfen und somit mehr Zeit hätten, sich eine Arbeit zu suchen, sagte Pühringer.

„Armut bewusst in Kauf genommen“

Caritas und Diakonie zeigten sich am Donnerstag bestürzt über den Beschluss für die Kürzung. Caritas-Direktor Franz Kehrer und die Rektorin des Diakoniewerks Christa Schrauf sagten, von einer Mindestsicherung, die auch eine Existenzsicherung gewährleiste, habe man sich mit den beschlossenen Beträgen verabschiedet. Menschlichkeit und sozialer Zusammenhalt würden untergraben, Armut bewusst in Kauf genommen.

Heftige Kritik von Bundesebene

Die Grünen werden die Kürzung auf Bundesebene weiter bekämpfen. Sie haben die Bundesregierung per Antrag im Parlament aufgefordert, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten um sich mit dieser Causa zu befassen. Und auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der gerade über eine bundesweite Lösung verhandelt, übte heftige Kritik am Vorgehen Oberösterreichs.

„Wir wollen den Österreichern das ersparen, was wir von Brüssel und Paris kennen: dass es Slums gibt. Diese Aufgabe erfüllt die Mindestsicherung – und da ist die Entscheidung in Oberösterreich völlig gegenläufig“, sagte Stöger.

Links:

• Kürzung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.orf.at)
• Schlagabtausch wegen Mindestsicherung (ooe.orf.at)
• Mindestsicherung: Gutachten hegt Bedenken (ooe.orf.at)