Kürzung der Mindestsicherung beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der oö. Landtag am Donnerstag die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte deutlich gekürzt. Statt 914 Euro gibt es in Zukunft 560 Euro.

Schwarz-Blau argumentieren vor allem mit der zukünftigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems. SPÖ und Grüne haben auch am Donnerstag in der Landtagssitzung vor den sozialen Folgen dieser Kürzung gewarnt.

Debatte: Wie kann Armut verringert werden?

365 Euro Basisleistung

So sieht das neue Modell in Oberösterreich aus: Für einen Asylberechtigten oder einen besonders schutzbedürftigen Flüchtling gibt es künftig 365 Euro Basisleistung und 155 Euro Integrationsbonus, wenn man bestimmte Kurse besucht. Dazu noch 40 Euro Taschengeld - ergibt 560 Euro für einen Erwachsenen. Dazu kommen ein gestaffelter Kinderbonus und Sozialzuschüsse wie Kindergeld und Rezeptgebührenbefreiung.

ÖVP: „Sozialsystem ist zu schützen“

Schwarz-Blau sieht ohne diese Maßnahme das Sozialsystem in Gefahr, so ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: „Es ist unsere Aufgabe, unser Sozialsystem nachhaltig vor Überlastung zu schützen und sicherzustellen, dass auch noch in Zukunft jenen geholfen wird, die die Hilfe auch dringend benötigen.“ 70 Millionen mehr würden in den nächsten vier Jahren an Kosten anlaufen, wenn man nicht reagieren würde, so ÖVP und FPÖ.

FPÖ: „Anreiz für Integration und Arbeit“

Außerdem müsse man einen Anreiz für Integration und Arbeit schaffen, und man müsse ein Zeichen für die Österreicher setzen, sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Ich sehe nicht ein, dass es Oberösterreicher gibt, die ihr ganzes Leben Tag für Tag arbeiten und 100 Euro mehr, also in etwa 1.000 Euro, Gehalt haben, oder Pensionisten, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und jetzt eine Pension von 600 oder 700 Euro bekommen - dass die weniger verdienen als einer, der bei uns herinnen ist und 914 Euro Mindestsicherung für nichts bekommt.“

SPÖ: „Schwarz-Blau spaltet die Gesellschaft“

Harsche Kritik kam einmal mehr von SPÖ und Grünen. SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder warf Schwarz-Blau vor, die Gesellschaft zu spalten: „Jetzt ist es Ihnen tatsächlich gelungen, die in unserer Verfassung und in vielen sogenannten Wertekodizes verankerte Gleichheit auszuhebeln, weil sie ein Gesetz durchdrücken werden, das tatsächlich Menschen zweiter Klasse schaffen wird.“ Die Freiheitlichen seien die Biedermänner, die den Brandstiftern Tür und Tor öffnen würden, so Binder.

Grüne: „Ihr unterschätzt die Folgekosten dramatisch“

Stefan Kaineder von den Grünen warnte dann davor, das letzte soziale Netz in Österreich zu zerschneiden. Die Kürzung sei ein Vertragsbruch der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung. Selbst ÖVP-Rechtsexperten hätten eine zeitliche Befristung dieser Maßnahme und eine Härtefallregelung eingefordert. Davon sei nichts vorhanden, so Kaineder. Und er warnte dann einmal mehr vor den Folgekosten: „Ich glaube, dass ihr die Folgekosten dramatisch unterschätzt. Ein Salzburger Sozialforscher hat einmal gesagt, dass die, die aus der Mindestsicherung herausfallen, richtig teuer für das Sozialsystem sind. Denn alle die, die uns vor der Mindestsicherung abtauchen, tauchen in den meisten Fällen im Wagner-Jauregg-Krankenhaus wieder auf. Und da kosten sie uns dann 1.300 Euro – pro Tag.“

Klubzwang de facto außer Kraft gesetzt

Ganz neu war am Donnerstag, dass man mit einer geheimen Abstimmung im oberösterreichischen Landtag erstmals den Klubzwang de facto außer Kraft gesetzt hat. Die Entscheidung war dennoch vorhersehbar: Alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten stimmten für die Kürzung der Mindestsicherung, alle von SPÖ und Grünen dagegen - 39 zu 17 Stimmen.

Länder zu Mindestsicherung uneins

Auch in anderen Bundesländern werden Pläne für Verschärfungen der Mindestsicherung gewälzt. Einig sind sich die Länder in ihrem Vorgehen aber nicht – mehr dazu in Länder zu Mindestsicherung uneins (oesterreich.ORF.at).

Stöger gegen Kürzung der Mindestsicherung

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat vor Kürzungen der Mindestsicherung gewarnt. Zu Oberösterreich sagte Stöger am Rande des EU-Sozialrats in Luxemburg, wenn das letzte Soziale Netz falle, würden Menschen auf den Boden stürzen und Slums entstehen. „Das will ich in Österreich verhindern. Ich will Österreich ersparen, was wir in Paris und Brüssel erlebt haben, wo Slums“ entstanden seien.

Hier stehe „jeder in der Verantwortung. Da nehme ich (Oberösterreichs Landeshauptmann Josef, Anm.) Pühringer und (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll nicht aus. Die haben die Verantwortung in Österreich, die Gemeinsamkeit in den Vordergrund zu stellen und nicht zu spalten“, betonte Stöger.

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