Bürgermeister von Pichl angezeigt
Grundlage ist ein noch nicht veröffentlichter Prüfbericht des Landes, in der der Gemeinde schwere Versäumnisse mit bis zu einer Million Schaden vorgeworfen werden sollen.
„Gebühren lax eingetrieben“
In Pichl bei Wels, der idyllisch gelegenen Gemeinde mit gut 2.800 Einwohnern in der Hügellandschaft des Bezirkes Wels-Land, gärt es. Und zwar schon länger, wenn man Insidern glauben darf. Doch jetzt ist die Gemeinde landesweit in die Schlagzeilen gekommen. Denn laut einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht des Landes Oberösterreich, der einigen Medien zugespielt wurde, soll die Gemeinde bei einigen Unternehmern und Gemeindebürgern auf die Aufschließungs- und Erhaltungskosten für den Kanal verzichtet haben und Gebühren lax eingetrieben haben.
Schaden bis zu einer Million Euro
Einige Liegenschaften sollen auch nicht an den Kanal angeschlossen sein, obwohl sie dazu verpflichtet werden. Insgesamt könnte durch bürokratische Laxheit ein Schaden von einer Million Euro entstanden sein. Der für die Überprüfung zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) meint: „Normalerweise wird ein Prüfungsbericht erst dann veröffentlicht, wenn er dem Gemeinderat vorgelegt wird. Aus welchen Gründen auch immer ist er an die Öffentlichkeit gelangt. Ja, ich muss bestätigen, dass es hier in diese Richtung gehen wird. Jetzt liegt es natürlich an der Gemeinde selbst und dann auch letzten Endes am Gemeindereferenten, oder wer auch immer davon betroffen ist, dass dann die Konsequenzen gezogen werden.“
„Versäumnisse schon lange bekannt“
Bürgermeister Johann Doppelbauer (ÖVP) wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, weil der Prüfbericht noch nicht veröffentlicht sei und er sich strafbar machen würde. Die Vertreter von FPÖ, ÖVP und den Grünen meinten, die Fakten und Versäumnisse seien in der Gemeinde schon lange bekannt und ebenso lange kritisiert worden. Auch in einem Prüfbericht des Landes von 2009. Die ÖVP habe aber bis 2015 die Mehrheit im Gemeinderat gehabt, alles abgeschmettert und nichts geändert.
Nach einer Anzeige des Büros von Landesrat Podgorschek liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft Wels. Der Prüfbericht selbst wird den Gemeinderatsfraktionen in einer außerordentlichen Sitzung am 20. Juni präsentiert. Mit welchen Konsequenzen, bleibt abzuwarten.