Anschober gegen Kürzung der Mindestsicherung

Als erstes Bundesland soll in Oberösterreich die Mindestsicherung für Asylberechtigte massiv gesenkt werden. Das aber würde laut Landesrat Rudi Anschober ( Grüne) ein Abwandern der Asylberechtigten in größere Städte auslösen.

520 Euro pro Monat hätten Asylberechtigte nach der von ÖVP und FPÖ geplanten Kürzung der Mindestsicherung pro Monat zur Verfügung. Neben akuter Armut, würde eine Kürzung der Mindestsicherung aber auch einen Rückschlag in der Integrationsarbeit bedeuten, so Landesrat Rudi Anschober (Grüne).

Abwanderung in größere Städte

Die Betroffenen hätten nicht mehr genügend Zeit eine ausreichende Qualifizierung zu erwerben, sondern würden in Hilfs- und Billigjobs gedrängt werden. Zudem müsse man mit einer Abwanderung der Asylberechtigten in größere Städte und da vor allem nach Wien rechnen, so Anschober. Eine dezentrale Integration, die erwünscht und leichter machbar wäre, würde zum Beispiel Ghettobildungen vermeiden.

Verschärfte Probleme am Arbeitsmarkt

Die Kürzung der Mindestsicherung würde laut Anschober auch die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt verschärfen. Man könne etwa die dringend benötigten Facharbeiter nicht mehr ausbilden. Die sozialen Folgekosten, seien höher als die durch die Kürzung geplanten Ersparungen, so Anschober. Für die Arbeitsmarktsituation auf Oberösterreichs Arbeitsmarkt wäre das „hochgradig kontraproduktiv“. Anschobers Appell ist daher „da noch einmal nachzudenken, weil es für die Betroffenen einerseits aber auch für Oberösterreichs Wirtschaft ein drastischer Rückschlag wäre“.

Sollte die Kürzung der Mindestsicherung am kommenden Donnerstag beschlossen werden, würde diese bereits mit 1. Juli in Kraft treten.

Links:

• Leitl gegen Kürzung der Mindestsicherung (ooe.ORF.at)
• Kürzung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.ORF.at)