Brandlegung: Aufklärungsinitiative auf Facebook
„Dort, wo es um wesentliche Desinformation geht, muss man das in die Hand nehmen und aufklären“, sagte Anschober. Man werde nicht zur Tagesordnung übergehen.
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Er habe in der Landesregierung den Antrag eingebracht, den Landessicherheitsrat einzuberufen. Ziel sei ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, aber auch eine Aufklärungsinitiative auf Facebook, die Experten betreuen sollen. Denn es gebe „eine verbalradikale Minderheit“, vor allem im Social-Media-Bereich. Dieses Thema will er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Montag in Wien ansprechen. Hoffnungen setzt er zudem in das neue Lagezentrum Migration der Polizei, das am Mittwoch in Betrieb gegangen ist.
„Wir werden weiter Platz brauchen“
Das Quartier in Altenfelden nun nicht mehr aufzubauen oder generell bei Kritik von derartigen Projekten Abstand zu nehmen, wäre für ihn „der völlig falschen Weg“. Auch wenn derzeit rund 800 Plätze leer stehen, so benötige man die Quartiere: „Wir werden weiter Platz brauchen, egal welche Zählweise die Bundesregierung anwendet. Solange die Fluchtgründe nicht beseitigt sind, werden Leute kommen.“
„Setzen auf dezentrale Unterbringung“
Anschober betonte einmal mehr, dass man in Oberösterreich auf dezentrale Unterbringung setze, „nicht auf Großquartiere wie in Deutschland“. Derzeit gebe es im Bundesland in mehr als 350 der 444 Gemeinden insgesamt 510 Quartiere. Die Durchschnittsgröße liege bei 20 bis 25 Personen.
Er habe Verständnis, dass es zu Beginn von Projekten oft Skepsis oder Verärgerung gebe, sagte Anschober. Aber üblicherweise werden in den Gemeinden Info-Veranstaltungen abgehalten, bei denen die Bürger ihre Fragen stellen können. „Im Regelfall ist am Schluss eine positive Grundstimmung vorhanden.“
Projekte aus verschiedenen Gemeinden präsentiert
Als Positiv-Beispiele präsentierte der Landesrat einige Projekte aus verschiedenen Gemeinden, die sich im Rahmen der von seinem Ressort gestarteten Initiative „Viel Projekt für wenig Geld“ um das Zusammenleben angenommen haben. Die Palette reicht von Repair-Cafes, bei denen Asylwerber ihr Können anbieten, über interkulturelles Kochen oder Garteln bis hin zum gemeinsamen Feiern von traditionellen Festen. Spezielle Frauen-Angebote oder das Aufarbeiten von Fluchtgeschichten sind ebenso dabei wie ein Barfuß-Fußballturnier.
Rotes Kreuz zieht keine Konsequenzen für Quartiere
Nach dem Brandanschlag zieht der Quartierbetreiber, das Rote Kreuz, keine Konsequenz für die anderen Quartiere. Es habe im Vorfeld keine Drohung für eines der Quartiere gegeben. „Wir hoffen, dass es ein Einzelfall bleibt“, so Präsident Walter Aichinger zur APA. Der Schaden sei durch die Versicherung gedeckt.
360.000 Euro Schaden
Der Schaden beträgt rund 360.000 Euro, dabei sind 12.000 Euro für die Einrichtung dabei. „Sobald die Brandstelle freigegeben ist, beginnen wir mit den Vorbereitungen für den Wiederaufbau“, sagte Thomas Märzinger von der Landesgeschäftsleitung des Roten Kreuzes Oberösterreich zur APA. Das neue Quartier solle bis Ende August bezugsfertig sein. Man brauche die Unterkunft ganz dringend und das Zeichen sei auch ganz klar: „Es kann nicht die Botschaft rausgehen, dass man ein Haus anzündet und dann ist das Thema erledigt.“