Pflegeregress: Verzicht auf alle Forderungen
Der Sozialhilfeverband kann fünf Jahre rückwirkend auf das Vermögen zugreifen, wenn jemand in ein Alten- oder Pflegeheim kommt. Das war bei der Großmutter des Studenten der Fall. Wenig später kam die Forderung über 33.000 Euro an den Studenten, nachdem er von seiner Großmutter jahrelang 500 Euro im Monat überwiesen bekam. Freitagmittag stellt sich laut Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) heraus, dass der betroffene Sozialhilfeverband gänzlich auf alle Forderungen verzichtet. Der Grund: Die Frau könne mit ihrer Pension die Kosten des Heimplatzes selbst vollständig tragen.
Forderung zunächst auf 3.000 Euro reduziert
Der Student hatte sich an die Arbeiterkammer gewandt, nachdem die 33.000-Euro-Forderung bei ihm eingegangen war. Die AK erwirkte, dass der Sozialhilfeverband seine Forderungen auf 3.000 Euro reduzierte. Sie fordert daher jetzt ein Ende dieser Möglichkeit, fünf Jahre rückwirkend auf Vermögen zugreifen zu können, wenn ein älterer Mensch in ein Alten- oder Pflegeheim kommt.
„Was ist schon gerecht?“
Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) kann dem Vorstoß der AK durchaus etwas abgewinnen und führt am Freitag gegenüber dem ORF Oberösterreich einmal mehr die von der SPÖ immer wieder geforderte Millionärssteuer ins Treffen: „Ich würde es vielleicht mit einem Vergleich sagen: Was ist schon gerecht? Da gibt es immer welche, die sich gut auskennen und das dann so hintricksen, damit bei ihnen nicht so viel Geld eingehoben werden kann. Ich glaube, es wäre wirklich eine Überlegung, zu sagen, diesen Regress stellen wir ein. Aber da müssen wir dann natürlich sicherstellen, dass wir das Geld dann hereinbekommen. Die von der AK überlegte Millionärssteuer könnte ich mir dafür durchaus vorstellen.“
Reinhold Entholzer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
„Wie kann man das System gerechter machen?“
„Ich glaube schon, dass man jene, die überdurchschnittlich verdienen, auch ein bisserl zur Kasse bitten darf. Die Frage ist, wie gerecht das System ist, und wie man es gerechter machen kann“, so Entholzer.
Link:
- Pflegeregress: Student sollte 33.000 Euro zahlen (ooe.ORF.at)