Wirbel um Umweltzone für Linz
Linz droht seit einer Abgas-Grenzwertüberschreitung 2015 beim Römerbergtunnel ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Das Umweltbundesamt hat deshalb bereits ab 1. Jänner 2017 ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge bis Abgasklasse Euro 4 vorgeschlagen.
Mehr als die Hälfte aller Lkws betroffen
Betroffen wären davon in erster Linie Dieselfahrzeuge. In Linz wären das also 40 Prozent aller Pkws, zum Teil Fahrzeuge bis zum Baujahr 2010, sowie fast 60 Prozent aller Lkws. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger spricht deshalb von einer mittleren Katastrophe für Wirtschaft, Bewohner und Pendler.
Es sei klar, dass man bei Stickoxid und Feinstaub etwas unternehmen und beim Individualverkehr ansetzen müsse, betonte Luger. In der Industrie und beim Heizen sei kaum mehr etwas zu holen. Dennoch lehnte er die Umweltzone kategorisch ab, in einer Pressekonferenz am Donnerstag sprach er von einer „Gefahr für die Weiterentwicklung der Stadt“.
Luger sieht Land OÖ gefordert
Am meisten ärgert den Bürgermeister aber, „dass von der Landespolitik der Ball nun nach Linz gespielt wird“ - die Stadt wurde nämlich aufgefordert, Alternativvorschläge zur Umweltzone zu machen. Es gebe einen Generalverkehrsplan, „ein gutes Konzept“, das eine Schnellbahn, die Modernisierung der Mühlkreisbahn, Park&Ride-Flächen und Korridore für Schnell-Radwege enthalte - „umgesetzt ist so gut wie nichts“. Linz habe hingegen seine Hausaufgaben gemacht und das Öffi-Netz stark ausgebaut. Bis 2020 könnte man zumindest die Park&Ride-Anlagen oder die Radwege realisieren, so Luger.
Anschober für Maßnahmenpaket
Für Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) sei die Umweltzone gar kein „Muss“, sondern ein möglicher Lösungsansatz, der vom Umweltbundesamt präsentiert wurde. Er werde nur Maßnahmen in die Landesregierung einbringen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das ist bei den Umweltzonen derzeit nicht der Fall, SPÖ, FPÖ und ÖVP lehnen sie vehement ab. Der Landesrat strebt ein Maßnahmenpaket an, um die geforderten Emissionsziele zu erreichen.
Unterstützung von ÖVP: Verkehrs-Super-GAU
Die SPÖ hat nun einen Dringlichkeitsantrag gegen das Land eingebracht, gegen Umweltzonen. Dem schloss sich auch die ÖVP an. Die stellvertretende Klubobfrau Cornelia Polli hält ein Fahrverbot für ältere Autos in Teilen von Linz für verantwortungslos und unsinnig und spricht von einem Verkehrs-Super-GAU. Versäumnisse sieht man bisher bei der SPÖ in Linz.
Grüne: „Populismus statt Problemlösung“
Laut Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) ziehe sich die SPÖ auf populistische Agitation zurück, anstatt sich an der Problemlösung zu beteiligen. Auch Umweltlandesrat Rudi Anschober verstand die Aufregung am Donnerstag nicht.