Mindestsicherung: Kürzungen treffen Frauen

Jede fünfte Frau in Oberösterreich ist in ihrer Beziehung von Gewalt betroffen. Die Diskussion über die Kürzung der Mindestsicherung verschärfe die Situation, so Dagmar Andree vom Frauenhaus in Linz.

In den fünf Frauenhäusern in OÖ werden pro Jahr insgesamt über 200 Frauen betreut. Dabei gehe es nicht nur physische Gewalt, auch finanziell stünden viele Frauen unter immer größerem Druck. Der Faktor der unsicheren Zukunft sei eine zusätzliche Belastung, so Andree und mache das Fußfassen in einem sozialen Netz noch schwieriger.

Beispiel für die Auswirkung der Kürzung

Für Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) ist die Situation der von Gewalt betroffenen Frauen ein Beispiel dafür, wie sich die Kürzung der Mindestsicherung auswirken kann. Eine Kürzung die nur spezielle Gruppen wie Asylberechtigte treffen soll, sieht er aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da gebe es die eindeutige Statusrichtlinie der EU, wonach Asylberechtigte Inländern gleichzustellen seien.

FPÖ: „Frauen und Kinder nicht betroffen“

Sozialsprecherin Ulrike Wall (FPÖ) wirft Entholzer Themenverfehlung vor, gewaltbetroffene Frauen und Kinder würden davon nicht betroffen sein, die Reform betreffe ausschließlich Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, so Wall.