Anzeige gegen Welser Ex-Bürgermeister
Der Vorwurf: Koits habe es zwar gewusst, aber zu lange nichts unternommen. Das berichtete der „Kurier“ in seiner Dienstagausgabe.
Eisenrauch bezog Geld für Vollzeitjob
Anna Eisenrauch, ÖVP-Politikerin und ehemalige Vizebürgermeisterin von Wels, hat über mehrere Jahre zu viel Bürgermeistergehalt bezogen. Anstelle des Bezugs eines Teilzeit-Bürgermeisters, hat sie Geld für einen Vollzeitjob bekommen. Diese Fakten sind inzwischen bekannt, und es ist auch bereits klar, dass der Tatbestand verjährt ist und rechtlich nichts mehr zu klagen ist. Eisenrauch hat sich erst kürzlich bereit erklärt, einen Teil des Geldes in Raten zurückzuzahlen - mehr dazu in Ex-Vizebürgermeisterin kassierte zu viel (ooe.ORF.at; 13.4.16).
Bürgermeister bereits 2013 informiert
Aber nun hat die Affäre auch den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister von Wels, Peter Koits, erreicht. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn eingebracht worden. Eisenrauch soll Koits bereits 2013, als sie selbst durch einen anderen Fall auf ihre falschen Bezüge aufmerksam geworden sei, informiert haben. Danach sei aber nie etwas geschehen, so die Ex-ÖVP-Politikerin. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Stadtpolitik im Oktober 2015 habe Koits den Fall nicht abgeschlossen lautet der Vorwurf.
Koits: „Schockiert über private Anzeige“
Im „Kurier“-Interview zeigt sich Koits schockiert über die private Anzeige und ist sich keiner Schuld bewusst. Er habe alles penibel prüfen lassen wollen, deshalb habe es so lange gedauert. Und er habe bei Eisenrauch objektiv kein Fehlverhalten gesehen, da sie ja niemanden bewusst getäuscht habe. Und kurz vor der Wahl habe er das Thema auch nicht lancieren wollen, so Koits. Bei der Amtsübergabe habe er den neuen Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) über die Sache informiert. Die Staatsanwaltschaft muss nun erheben, ob ein Verfahren gegen Koits eingeleitet wird.