Norbert Hofer zu Gast im ORF OÖ
Debatte: Wer schafft es in die Stichwahl?
Der dritte Nationalratspräsident, das „freundliche Gesicht der FPÖ“, die rechte Hand von H.C. Strache und nun schließlich Bundespräsidentschaftskandidat - Norbert Hofer (FPÖ) war am Montag zu Gast bei ORF-Redakteur Gernot Ecker. Hofer stand den Hörern von Radio Oberösterreich auch Rede und Antwort.
ORF
Georg Pellbauer aus Linz: „Ich finde, dass ein Bundespräsident zu viel verdient. Was macht man mit so viel Geld?“
Hofer: Ich glaube, dass man in schwierigen Zeiten wie jetzt insgesamt ein Signal setzten sollte und bei Politikern Gehälter einsparen sollte. Es geht den Menschen nicht gut in Österreich, wir hatten noch nie so viele Arbeitslose wie jetzt. Mir wär am liebsten ein leistungsorientiertes System. Für alle Politiker soll es ein Grundgehalt geben und dann gibt es einen Gehaltsteil, der hängt davon ab, wie es der Wirtschaft, der Umwelt oder der Kriminalität in Österreich geht. Dann würden sich viele Politiker mehr bemühen.
Johann Gruber aus Hartkirchen: „Laut Bundesverfassung führt der Bundespräsident den Oberbefehl über das österreichische Bundesheer. Einem Bericht der Zeit im Blid2 zufolge gibt es dazu keine Durchführungsbestimmungen ab welcher Maßnahme – z.B. Beschaffung oder Mobilmachung - der Bundespräsident seine Zustimmung geben muss. Halten Sie diesen Zustand für akzeptabel?“
Hofer: Oberbefehl ist Oberbefehl für mich, und bei der Beschaffung werde ich mich nicht einmischen, aber bei anderen Maßnahmen sehr wohl. Wir brauchen mehr Budget fürs heer, man wird mich – wenn ich gewählt werde – sehr, sehr oft in den Kasernen sehen.
Frau Weissenböck aus Weizenkirchen: „Was hält Herr Hofer von der Bargeldabschaffung?“
Das ist eine reale Gefahr. Wir haben im Parlament dazu einen Antrag eingebracht, dass die Freiheit des Bürgers, mit Bargeld zahlen zu können, bewahrt werden muss. Ich kann mich erinnern, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagte dazu, es ist eine wichtige Maßnahme, das sollte in der Verfassung verankert werden. Weil es dann im Rat zur Abschaffung Einstimmigkeit geben muss. Wenn wir das in der Verfassung verankern, dann kann das nicht passieren. Leider weigerte sich die SPÖ mitzuziehen, deshalb kam es nicht dazu. Auch kam das Argument, der 500 Euro - Schein diene nur dem Verbrechen. Ich kann Ihnen sagen, wenn Verbrecher etwas transportieren wollen, dann nehmen sie einfach einen kleinen Diamanten, dazu braucht man keinen 500 Euro - Schein. Das ist leider ein Schmäh, der die Leute bewegt.
APA/Erwin Scheriau
Christine Pfeiffer, Enns: „Warum kommt aus Ihrer Partei nur Angstmacherei? Ich wünsche mir einen Bundespräsident, der sich seiner Aufgaben bewusst ist und unser Österreich mit Würde vertritt. Sind Sie das?“
Ja, das bin ich auf jeden Fall. Ich bin ein Mensch, der immer nach Lösungen sucht und auch Politiker aus anderen Parteien lobt. Ich finde zum Beispiel, dass Sebastian Kurz oder der neue Verteidigungsminister eine gute Sache machen und tüchtig sind. Ich finde auch nicht, dass alles schlecht ist. Aber derzeit haben wir eine Krise mit der Bundesregierung unter Faymann, das muss man auch deutlich sagen dürfen.
Josef Schmitthaler aus Laussa, Frau Kögelberger aus Gutau – und auch Frau Stummvoll aus Schwarzenberg wollten wissen, was Norbert Hofer von TTIP hält:
Hofer: Ich halte von TTIP gar nichts, TTIP wird Arbeitsplätze in Österreich vernichten, wird dem Konsumenten schaden, der Landwirtschaft schaden, wird nur ganz, ganz großen Konzernen helfen, auf Kosten der bodenständigen Betriebe; daher habe ich gesagt ‚ich will eine Volksabstimmung über TTIP‘ und ich unterschreibe nicht – es sei denn, die Bürger werden befragt und die Mehrheit sagt, wir wollen das unbedingt haben – aber Sie werden sehen, dass sich die Bürger so entscheiden, dass TTIP in Österreich und auch dann in Europa nicht umgesetzt wird. Der Druck auf mich wird irrsinnig groß sein, weil wenn ein Präsident in Österreich sagt, ich unterschreibe nicht, dann fällt das Abkommen ja auch in Europa, aber das werde ich aushalten.
Ecker: „Wenn Sie sagen, Sie wollen eine Volksabstimmung – das wird ohnehin vom Parlament ratifiziert. Glauben sie wirklich, dass es in Österreich derzeit eine Partei gibt, die den Schritt wagen würde, zu sagen ‚wir werden eine Mehrheit finden für TTIP‘?“
Hofer: Sie müssen sich ansehen, wie die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Brüssel dazu abstimmen. Die haben die Verhandlungen erst möglich gemacht, und ich rate zur Vorsicht den Menschen, es wird im Wahlkampf von diesen Parteien so getan – auch von den Grünen; Van der Bellen war ja ein Befürworter von TTIP – als wären sie alle dagegen gewesen und dann wird nach dem Wahltag wieder alles anders sein. Die Menschen haben das schon so oft erlebt, dass versprochen wird und dann das Gegenteil getan wird. Sie werden sehen, dass ich dieses Abkommen nicht unterzeichne und das schwöre ich – und dafür stehe ich.
APA/Hans Klaus Techt
Friedrich Karitnig schrieb: „Ich würde gerne wissen, weshalb Sie mit einer Waffe in der Öffentlichkeit herumspazieren? Es ist absolut unverständlich und für einen Politiker der Bundespräsident unseres schönen Österreichs werden möchte unwürdig.“
Hofer: Nein, ich spaziere nicht mit einer Waffe herum, ich hab gehört, dass Herr Hundstorfer behauptet hätte, ich wäre mit einer Waffe bei einer Wahlveranstaltung – das ist eine glatte Unwahrheit.
Ecker: Sie besitzen eine Glock.
Hofer: Ich besitze eine Glock und hab die Waffe bei mir wenn ich zum Schießstand gehe, aber nicht bei Wahlveranstaltungen oder im Parlament – das wär völlig absurd – und ich bin ein verantwortungsvoller Mensch, der weiß, dass alles, was er tut, auch Folgen hat – Sie können mir glauben, dass ich hier sehr, sehr vorsichtig bin.
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