Andreas Khol zu Gast im ORF OÖ
Khol war unter anderem Nationalratspräsident und zuletzt Obmann des Österreichischen Seniorenbundes. Er war live zu Gast bei ORF-Redakteur Gernot Ecker und stand den Hörern von Radio Oberösterreich auch Rede und Antwort.
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Ihre Fragen an Andreas Khol
Glauben Sie wirklich, dass wir einen Bundespräsidenten brauchen? Könnten die Aufgaben nicht zum Beispiel der Präsident des Verfassungsgerichtshofes übernehmen?
Khol: „Wir brauchen ihn als Staatsoberhaupt, der die Republik nach außen vertritt. Wenn wir keinen haben, sind wir in vielen Formaten einfach nicht dabei. Dann haben wir einen wichtigen Spieler am europäischen Spielfeld nicht dabei. Wir brauchen jemanden der im Krisenfall die Verantwortung trägt, einen Krisenmanager und einen Anker der Stabilität. In der Schweiz, wo man den Bundespräsidenten rotiert, können die Schweizer wählen, wen sie wollen - sie kriegen seit 50 Jahren die gleiche Regierung, die sogenannte Zauberformel. Und da ist dann das Element des Wandels der Bundespräsident, der alle zwei Jahre gewählt wird, der aber faktisch keine Funktion hat.“
Herr Engleder aus Afiesl, im Mühlviertel: Warum tun Sie uns Ihre Kandidatur mit Ihrem Alter noch an? Machen Sie doch bitte Platz für jüngere“
Khol: „Taufrisch jung, wenn man das nach dem Alter misst, ist keiner der Kandidaten, aber Alter ist doch schon lange keine politische Kategorie mehr. Es gibt leistungsstarke Alte, es gibt leistungsstarke Junge – es gibt leistungsschwache Junge, es gibt leistungsschwache Alte.“
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ORF-Redakteur Gernot Ecker: „Legen Sie es auf eine oder zwei Amtszeiten an“
Khol: „Ich lege es auf zwei Amtszeiten an – schauen Sie den Sepp Ratzenböck an, der ist 87 und ist voll aktiv. Der Konrad Adenauer ist im hohen Alter sogar Bundeskanzler geworden. Das hängt von der körperlichen Verfassung ab, von der Vorbildung - meine Stärken sind ja – dass man sagt, ‚der kann das ja, der ist Verfassungsjurist, der hat Sprachkenntnisse, Erfahrung‘ – das Alter ist überhaupt kein Problem.“
Herr Schauerberg aus Ohlsdorf: „Ich war Pensionestenvertreter – warum die kleinen Pensionen immer nur um den gleich Betrag erhöht werden wie die großen. Da wundert es mich dann nicht, wenn die Reichen reicher werden und die Ärmeren immer ärmer.“
Auch Franz Wimmer stellte eine ähnliche Online-Frage: „Sie sagen, Sie mögen die Leute, Sie müssten aber auch dazusagen, nur die Reichen. Sie haben nämlich sofort abgeblockt, als es darum ging, die Pensionserhöhung für alle Pensionsbezieher gleich zu erhöhen. Warum?“
Khol: „Weil es ein Urteil des europäischen Gerichtshofs gibt, das für Österreich zwingend ist, dass Umverteilung keine Zielsetzung der jährlichen Pensionsanpassung sein darf sondern die Abgeltung der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Und der Europäische Gerichtshof hat uns gezwungen – wir haben vorher, Karl Blecha und ich mit dem Seniorenrat immer ein abgestuftes Modell vertreten – jetzt können wir nicht mehr."
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„Wie kann Ihre Partei, die das ‚V‘ im Parteilogo hat, dem österreichischen Volk so derartig in den Rücken fallen – puncto Handelsabkommen mit den Amerikanern, das den Bauern und dem gesamten Volk Schaden bringt“
Herr Mayr, Ried im Traunkreis: „ich möchte fragen ob der Herr Khol das Freihandelsabkommen mit der EU unterschreibt“
Ecker: „TTIP ist hier gefragt – Sie haben einmal gesagt ‚ich bin grundsätzlich ein Freund von Freihandelsabkommen‘ aber:“
Khol: „… nicht bereit unser bäuerliche Landwirtschaft auf dem Alter des Freihandels zu opfern. Für mich ein leistungsfähiger, ländlicher Raum – in dem Familien ihre Bauernschaften bewirtschaften können und von dem Ertrag leben können – und den ländlichen Raum gestalten – ist nicht eine wirtschaftliche Frage, ist für mich eine Frage des Staatsverständnisses. Der intakte ländliche Raum ist Teil der österreichischen Identität und muss mit allen Mitteln geschützt werden. ich bin den großen Handelsketten dankbar so wie Spar und REWE – aber auch andere, die regionale Produkte kaufen und auch daher höhere Preise bieten können – all das ist derzeit, so wie TTIP derzeit ausgelegt ist, nicht gewährleistet. Ich möchte auch die Urkunftsbezeichnungen der österreichischen Produkte geschützt wissen. Ein Tiroler Speck soll aus Tirol kommen und nicht aus Ohio und ein steirisches Kürbiskernöl soll aus der Steiermark und aus dem südlichen Burgenland kommen und nicht aus China, zum Beispiel.
Ecker: „Also Sie würden es jetzt nicht unterschreiben …“
Khol: „.. und ich werde es nicht ratifizieren“
Natürlich ging es im Gespräch auch um die Obergrenzen beim Thema Flüchtlinge, Bargeldabschaffung, Sicherheit und Grenzen.
Hier können Sie die gesamte Sendung nachhören:
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