Rudolf Hundstorfer zu Gast im ORF OÖ

Der Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl Rudolf Hundstorfer war am Donnerstag um 11.00 Uhr zu Besuch in der Sendung „Im Gespräch“ in Radio Oberösterreich. Er beantwortete die Fragen der Hörer.

Der 64-jährige ehemalige Sozialminister, der sich nun der Bundespräsidentenwahl stellt, war live zu Gast bei ORF-Redakteur Gernot Ecker und stand den Hörern von Radio Oberösterreich auch Rede und Antwort.

Ihre Fragen an Rudolf Hundsdorfer

Gabi Auinger aus Perg: „Würden Sie eine FPÖ Regierung verhindern?“

Hundstorfer: „Nein, das würde ich nicht tun. Wenn die FPÖ stärkste Partei und Teil einer stabilen Regierung wird, dann ist das so. Ob die SPÖ sie für regierungsfähig hält oder nicht, spielt keine Rolle. Ich bin dann nicht mehr Parteimitglied, sondern als überparteilicher Bundespräsident gefragt, und meine Antwort ist ganz klar: Wichtig ist eine stabile Mehrheit im Nationalrat. Und - um das klar abzugrenzen - für mich bedeutet eine stabile Mehrheit nicht ein Mandat Überhang, sondern das müssen schon zwei, drei Mandate sein.“

Erich Huber aus Linz: „Ich wollte wissen, ob die Mindestsicherung doch heruntergesetzt wird, weil das für die österreichischen Steuerzahler zu teuer ist, und ob Sie die Grenzsperren aufrechterhalten werden? Denn wir haben schon genug Asylanten in Österreich. Da ist die Belastung für die Steuerzahler schon zu groß.“

Hundstorfer: „Solange man die europäischen Außengrenzen nicht sichern kann, ist dies eine reine Notwehrmaßnahme. Ich hoffe, dass es hier wirklich eine Verbesserung gibt, wie es jetzt auch aus Deutschland signalisiert wurde, dass man sehr wohl bereit ist, diese Grenzkontrollen wieder abzuschaffen. Es muss diese Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze geben. Aber ich verstehe es natürlich, wenn es die nicht gibt, muss man an den diversen nationalen Grenzen etwas tun. Auch wenn die Kontrolle am Brenner eine wirklich letzte Maßnahme ist, denn wir wissen alle, was das auch für die Volkswirtschaft heißt. Zur Mindestsicherung: Ich glaube, die Kürzungen sind die schlechtesten aller Wege. Denn die Menschen sind da, die Menschen brauchen Wohnraum und etwas zu essen. Ich glaube, das Vorarlberger Modell ist das Modell der Zukunft. Dort haben alle Parteien gemeinsam einen Integrationspakt beschlossen. Dieser sieht ganz klar vor, wie die Spielregeln sind, und wie unsere Grundsatzhaltungen zur Fragen der Gleichbehandlung und ähnliches sind und wie die Sanktionen sind, wenn man diverse Dinge nicht einhält, also wenn man Termine nicht einhält, wenn man Schulungsmaßnahmen versäumt oder Deutschkurse nicht besucht. Das ist der wirkliche Weg der Zukunft. Die Mindestsicherung in der derzeitigen Größenordnung ist unangetastet in Vorarlberg, aber es gibt klare Sanktionen. Alles andere halte ich in Wahrheit für wirklich ganz, ganz schwierig und komplex. Da werden auch noch große Verfassungsdebatten auf Oberösterreich zu. Ich halte auch nichts von der Neiddebatte."

Irene Storcher aus Seewalchen: „Wenn Sie gewählt werden würden, können Sie dann als parteiloser Präsident agieren, oder so, wie es Ihre Partei vorgibt?“

Hundsdorfer: „Nein, der Bundespräsident hat keine Partei mehr. Als Bundespräsident legt man sein Parteiamt zurück, demzufolge ist man überparteilich und das ist die Basis der Entscheidung.“

Manuel Stolz aus Steinbach an der Steyr: „Würden Sie auch Staatschefs empfangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten?“

Hundsdorfer: „Grundsätzlich nein. Es kommt immer darauf an, um wen es sich wirklich handelt. Der chinesische Staatspräsident würde natürlich empfangen werden. Den Herrn Erdogan aus der Türkei, glaube ich, würde man auch irgendwann empfangen. In Wahrheit geht es immer darum, dass man die Dialogfähigkeit aufrechterhält. Man muss ja diese Probleme auch ansprechen und sagen, so geht es nicht. Wo man gar nicht nachdenken muss, ist Nordkorea. Es gibt auch einige afrikanische Staatschefs, die man wahrscheinlich auch nie empfangen wird. Man muss aber mit einigen Ländern trotzdem einen Dialog aufrecht erhalten, das ist das Wichtigste.“

Margarete Schaupp: „Könnten Sie dem Begriff ‚Leistung‘ ein neues Image verpassen?“

Hundsdorfer: „Ich bemühe mich, die soziale Kluft so gering wie möglich zu halten. Aber natürlich muss sich Leistung lohnen. Aber die Diskussion rund um Mindestsicherung und Realeinkommen ist dadurch geprägt, dass wir enorm viel Realeinkommen durch Teilzeitbeschäftigung haben. Daher ist die Differenz zur Mindestsicherung nicht gegeben. Die größere Differenz ergibt sich durch die Kollektivvertragspolitik. Wenn es den Sozialpartnern gelingt, 1.500 Euro als Mindesteinkommen einzuführen, dann schaut die Differenz wieder ganz anders aus.“

Hier können Sie die gesamte Sendung nachhören: