Runder Tisch zu Bettelverbot in Linz

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Donnerstag mit den Teilnehmern einen Termin für einen Runden Tisch zum Thema „Organisierte Bettelei“ fixiert. Am 30. März diskutieren Behörden, Organisationen und Wirtschaft.

Seit einigen Wochen erstatten vor allem Passanten der Landstraße bei der Polizei vermehrt Anzeigen wegen aggressiven Bettelns. So fühlen sich die Fußgänger vor allem von organisierten Gruppen aus Rumänien belästigt. Die ÖVP-Linz verlangte daher vergangenes Wochenende, dass wie in Bregenz, Innsbruck und Salzburg auch in der oö. Landeshauptstadt nicht mehr jederzeit und überall gebettelt werden darf.

Gemeinderat muss Umsetzung beschließen

Luger griff den Vorschlag von bettelfreien Zonen für die Innenstadt auf. Über eine mögliche Umsetzung, die der Gemeinderat zuerst beschließen muss, bevor jene zeitlich befristeten Zonen ins oö. Polizeistrafgesetz aufgenommen werden, will er vorab im großen Kreis diskutieren. Dazu sind Vertreter von Polizei, Ordnungsdienst, Hilfsorganisationen, der Bettellobby OÖ sowie Wirtschaftstreibenden u. a. über das Einführen eines sektoralen Bettelverbots geladen.

KPÖ, Grüne und die Bettellobby OÖ. lehnen ein sektorales Bettelverbot ab. Die Befürworter SPÖ, ÖVP und FPÖ bilden im Gemeinderat jedoch die Mehrheit.

Luger betonte im Vorfeld des Runden Tisches, „keine sozialen Fronten“ schaffen zu wollen. Armen und Obdachlosen werde „weiterhin so effektiv wie möglich“ geholfen. Allerdings müsse eine Lösung gegen die Zunahme der kriminellen Organisationen gefunden werden.

Links:

• Weiter Diskussion um Bettelverbot (ooe.ORF.at; 23.3.16)
• Gemischte Reaktionen zu Bettelverbot (ooe.ORF.at; 20.3.16)