Beratungen zur Mindestsicherung starten

Am Donnerstag starten im Landtagsausschuss die Beratungen zu einem in den vergangenen Wochen heftig diskutierten Thema: der Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Die Meinungen gehen weit auseinander.

320 statt 914 Euro: Bei Bekanntwerden der geplanten Kürzungen vor Wochen, gingen die Wogen hoch. ÖVP und FPÖ halten auch weiter an ihrem Vorhaben fest. Beide Parteien können sich aber eine Art Bonus-Malus-System vorstellen. Soll heißen: Es gibt eine Aufzahlung für jene Flüchtlinge, die etwa Sprach- und Wertekurse besuchen oder sich - wie es heißt - generell arbeitswillig zeigen. Wie hoch der Bonus sein soll, das ist noch nicht klar.

Kürzungen bei mangelndem Integrationswillen

Umgekehrt könnte es bei mangelndem Integrationswillen stufenweise Kürzungen bei der Mindestsicherung geben. SPÖ und Grüne sind gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung, sie sehen eine Ungleichbehandlung von Asylberechtigten und Österreichern. Überdies werden Ghettobildungen befürchtet.

Links:

• Thema Mindestsicherung im Landtag (ooe.ORF.at; 3.3.16)
• Mindestsicherung: KA appelliert an Landtag (ooe.ORF.at; 24.2.16)