ÖVP fordert Integrationsvertrag in Linz

Nach Vorarlberg und Graz will die Linzer ÖVP nun auch in Linz einen Integrationsvertrag einführen. Dieser soll nach Vorstellungen der Stadt-ÖVP die Rechte und Pflichten von Zuwanderern und Asylwerbern festhalten.

Mit dem Vertrag soll, so die Linzer ÖVP, die Integration verbessert werden. In diesem Integrationsvertrag sollen die Zuwanderer über die Gesetze und Regeln des Zusammenlebens aufgeklärt werden und sich mit einer Unterschrift bereit erklären, danach zu handeln.

Wohnungsvergaben bei Vertragseinhaltung

Gleichzeitig sollen sie sich damit auch verpflichten, Deutsch zu lernen sowie eine Arbeit zu suchen. Als Gegenleistung sollen sie berechtigt sein - so wie jeder andere Linzer - Vergünstigungen der Stadt, wie etwa den Aktivpass, zu bekommen, sagte Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). „Außerdem wird es auch Wohnungsvergaben von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft geben - solange die unterschriebenen Erklärungen auch eingehalten werden“, so Baier. Werden die Vereinbarungen nicht eingehalten, soll es also Sanktionen geben.

Kritik von anderen Stadtparteien

Bürgermeister Luger (SPÖ) sagte, alles, was die ÖVP fordere, sei bereits gesetzlich geregelt. Für eine gute Integration brauche es keinen Vertrag, sondern mehr Geld für Deutschkurse, für die berufliche Ausbildung und eine Wohnbauoffensive. FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer meinte, es sei schön, dass die Linzer ÖVP den Handlungsbedarf erkenne. Allerdings wären Änderungen bei Bundesgesetzen besser und effektiver als ein privatrechtlicher Vertrag. Und Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) sagte, an die geltenden Gesetze müsse sich jeder - mit und ohne Vertrag - halten. Der ÖVP-Vorschlag bringe nichts Neues, so Schobesberger.

Links:

• Graz führt Integrationsvereinbarung ein (steiermark.orf.at)
• Flüchtlinge müssen Vereinbarung unterschreiben (voralberg.orf.at)