Gesprächsbereitschaft über Öko-Förderungen

Verhandlungsbereit, was die Frist, aber nicht die Förderung an sich betrifft, zeigt sich Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der Förderung von Ökoenergie-Systemen bei Neubauten und Sanierung.

Im Landtag hat es dazu am Donnerstag eine Debatte gegeben. Die Förderung von Solaranlagen, Photovoltaik, Wärmepumpen und Fernwärme soll ja im Sommer auslaufen. SPÖ und Grüne kritisieren das heftig und sprechen gerade angesichts beim Weltklimagipfel in Paris beschlossenen schrittweisen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern von einem Schritt zurück in die Vergangenheit. Die ÖVP weiß noch nicht so recht, was sie zum Förder-Aus sagen soll. Man lobt zum einen die heimischen Firmen, die teils Weltmarktführer sind und deren Arbeitsplätze in Gefahr sein könnten. Zum anderen hat man das Förder-Aus nun einmal ins Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschrieben und sollte irgendwie dazu stehen - mehr dazu in Öko-Förderungen Thema im Landtag (ooe.ORF.at).

„Millionen Euro für Wohnbau und Sanierungen“

Im Landtag angeklungen ist der Wunsch der ÖVP, die Zeit bis zum Auslaufen der Förderung zu verlängern. Dem gegenüber zeigt sich Manfred Haimbuchner grundsätzlich gesprächsbereit. Er sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Was jedenfalls für mich nicht geht ist, dass diese Förderung nicht ausläuft oder dass sie von meinem Ressort dann in einem anderen Ressort finanziert werden müsste. Das Entscheidende für mich ist also, dass die Förderung in meinem Ressort ersatzlos ausläuft, damit wir diese Millionen Euro, die wir bis dato dafür verwendet haben, auch für den Neubau und die Sanierung von Wohnungen einsetzen können. Das würde auch allen etwas bringen, denn wenn ich mehr Wohnungen errichte, dann werde ich auch vermehrt diese innovativen, klimarelevanten Heizsysteme einbauen.“

„Jahrelange Übergangsfrist wird es nicht geben“

Regulär würde die Förderung im Sommer auslaufen. Haimbuchner könne sich vorstellen, „ein wenig zuzuwarten“, wie er sagte: „Ein wenig zuwarten, na gut, da kann man immer darüber reden. Aber eine jahrelange Übergangsfrist wird es mit mir nicht geben. Ob es jetzt in sechs, acht, zehn oder zwölf Monaten ausläuft, darüber kann man mit mir natürlich diskutieren. Aber dass sich diese ehemalige Impulsförderung zu einer Dauerförderung entwickelt hat und jetzt alle Lobbyisten auflaufen, ändert nichts an meiner Meinung, dass diese Förderung nichts im Wohnbauressort zu suchen hat. Wir reden hier von mehr als fünf Millionen Euro, und früher waren es über 15 Millionen Euro.“

Manfred Haimbuchner im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker

Link:

• Energiesparmesse-Eröffnung mit Empörung (ooe.ORF.at; 27.2.16)
• Stopp für Förderung für Solaranlagen (ooe.ORF.at; 26.2.16)