Öko-Förderungen Thema im Landtag
Die FPÖ will die Förderungen streichen, SPÖ und Grüne warnen vor einem Kahlschlag und die ÖVP weiß noch nicht so recht, was sie mit den Forderungen ihres Arbeitsübereinkommens-Partners anfangen soll.
„Überfallsartiges Förder-Aus“
Die ÖVP tut sich schwer mit dem blauen Förderstopp im Wohnbau. Aber der Reihe nach: SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor wirft heute Wohnbaulandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner vor, die Branche mit dem Förder-Aus im Sommer zu überfallen: „Noch dazu soll dies überfallsartig passieren. Überfallsartig deswegen, weil mit Ende Juni diese Förderung bereits auslaufen soll und damit die Planungssicherheit für all jene, die selbst Häuslbauer sind, nicht mehr gegeben ist. Auch für die Wirtschaft ist es eine Riesenherausforderung. Das ist also eine falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt“, so Makor.
„Mit Vollgas in die Sackgasse“
Der Grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober legte dann nach: Haimbuchner führe das Land „Vollgas in die Sackgasse“, so Anschober und nennt es unverantwortlich, dass gerade jetzt die Öko-Förderungen im Wohnbau auslaufen, da die Weltklimakonferenz von Paris den schrittweisen Ausstieg aus fossiler Energie wie Öl und Gas beschlossen habe, so Anschober: „Das ist für unsere Öko-Energiewirtschaft, wo wir Technologieführer in vielen Bereichen sind, eine historische Chance, weil mit dieser Umstellung weltweit die Märkte boomen und wachsen. Und was macht Oberösterreich? Anstatt zu sagen, dass wir eine Riesenchance im Bereich Arbeitsmarkt haben, will der Wohnbaureferent die Uhr zurückdrehen.“
Der schwache Ölpreis setze der Ökobranche ohnehin stark zu, die Mineralölwirtschaft fördere außerdem Ölheizungen bis zu 5.000 Euro und verzerre damit massiv den Wettbewerb, warnte Anschober.
„Gibt keinen Anspruch auf Dauerförderung“
Manfred Haiumbuchner setzte dem viele Zahlen entgegen, aber seine Grundbotschaft war unmissverständlich: „Es gibt keinen Anspruch auf eine Dauerförderung. Und an und für sich wurde diese Förderung einmal eingeführt, als eine Art Impulsförderung für neue Systeme.“ Seit Jahren fordere er, diese Förderungen abzustellen, auch der Landesrechnungshof habe Doppelförderungen kritisiert, sagte Haimbuchner.
Und eines müsse man bedenken, so der Wohnbaulandesrat, wenn man vor fossilen Energieträgern als Heizform im Wohnbau warne: „Es werden innovative und vor allem klimarelevante Heizsysteme bei der Neuerrichtung von Eigenheimen und im mehrgeschossigen Wohnbau gefördert. Ich streiche hervor, und das wird in der Diskussion völlig vergessen, dass Ölheizungen in Oberösterreich aufgrund der Förderbestimmungen nicht zulässig sind, und diese daher einen Förderausschluss darstellen.“
Wenn man bei Produkten, die sich durchgestezt haben, bei der Förderung nichts ändere, dann verabschiede sich die Politik, sagte Haimbuchner abschließend. Anstoßförderungen, und eine solche sei die Öko-Förderung gewesen, dürften keine Dauerförderungen werden.
Kurze Übergangzeit „nicht optimal“
Die ÖVP fand am Donnerstag noch keine klare Linie. Josef Rathgeb lobte die heimischen Firmen als Weltmarktführer und betonte, die ÖVP stehe zum Ausbau erneuerbarer Energien. Aber, so Rathgeb: „Unabhängig davon sind die Förderbereiche, und hier eben auch die vielfältigen Förderleistungen im Bereich der erneuerbaren Energieträger, durchaus gesamthaft zu betrachten und auch periodisch zu evaluieren. Doppelgleisigkeiten sind tatsächlich zu vermeiden. Ich glaube, das ist auch ein Bekenntnis, das wir alle abgeben. Das entspricht auch den Vorgaben des Landesrechnungshofes.“
Derzeit stehe man ohnehin erst im Begutachtungsverfahren, die kurze Übergangszeit bis Sommer sei aber nicht optimal, gestand Rathgeb ein und ließ anklingen, dass die ÖVP wohl für eine etwas längere Übergangsfrist eintreten wird, bis die Förderung ausläuft, also sicherlich erst nach dem Sommer. Konkret gesagt wurde das aber am Donnerstag nicht.
Link:
- Thema Mindestsicherung im Landtag (ooe.ORF.at)