Landtag: Öko-Förderung im Mittelpunkt
Die FPÖ machte nie einen Hehl daraus, dass sie von Klimawandel und Ökoenergie nicht viel hält. Der Vorstoß für eine radikale Streichung der Förderung für Solar, Photovoltaik und Wärmepumpen bei Neubauten und Sanierungen kommt daher nicht überraschend. Viel interessanter ist da die Rolle des Partners im Arbeitsübereinkommen, der ÖVP. Diese scheint sich mit dem Förderkahlschlag ihrer blauen Politpartner um einiges schwerer zu tun, als im Arbeitsübereinkommen festgelegt.
ÖVP: Zurückhaltend bei Öko-Streichungen
Zum einen hat man in den vergangenen zwölf Jahren gemeinsam mit dem damaligen Partner, den Grünen, eine forcierte Ökoenergie- und Ökojob-Politik gemacht. Zum anderen ist da Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, der zwar als einer der ersten Befürworter für schwarz-blau aufgefallen ist, sich jetzt aber mit dem Aus der Förderungen schwer tun dürfte. Bei der Energiesparmasse soll Strugl offen und durchaus heftig mit dem Ärger der Branche konfrontiert worden sein.
Man darf nun gespannt sein, welche Rolle er in dieser Frage einnimmt, die Förderungen mit Sommer einfach völlig zu streichen und die Branche ins Ungewisse zu schicken. Gerade jetzt, da die Arbeitslosigkeit erstmals seit Jahren ein ganz klein wenig zurückging. Da kommen hunderte gefährdete Arbeitsplätze in der Ökoenergiebranche, in der oberösterreichische Firmen auch noch in vielen Bereichen Weltmarktführer sind, nicht so gut an.
Entscheidung über Förder-Aus verschoben
Es ist bemerkenswert, dass ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer die Entscheidung über das Förder-Aus in der Landesregierungssitzung am Montag um zwei Wochen zurückstellen ließ. Offen ist da nur die Frage, ob er das wegen echter inhaltlicher Bedenken gegen die Streichung tat oder doch nur, um die Parteibasis zu beruhigen und zu signalisieren, dass man sich eine Zustimmung zum blauen Vorhaben sehr genau überlege. An der Basis, in den Bezirken und Gemeinden, soll der Unmut darüber immer lauter werden, die ÖVP lasse sich ohnehin von der FPÖ nur noch die politischen Schwerpunkte vorgeben und nicke freiheitliche Themen nur noch brav ab.
Von Bargeld bis Deutschpflicht
Bemerkenswert an der Landtagssitzung am Donnerstag ist außerdem: Von sieben dringlichen Anträgen sind nicht weniger als sechs Resolutionen an den Bund. Da geht es um den Schutz der Industriearbeiter vor chinesischem Preisdumping über die Beibehaltung der Ziffernnoten bis hin zur Deutschpflicht auf dem Schulareal und der Verankerung von Bargeld in der Bundesverfassung.
Antworten aus Wien meist erfolglos
Alle Inhalte, für die der Landtag gar nicht zuständig ist, aber seinen Wunsch nach Wien schickt - bisher waren sie so gut wie immer ohne Erfolg und ernstzunehmende Resonanz. Die Antworten aus Wien waren meist unverbindlich, freundlich und unpräzise. Dabei hatte Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) vor den Wahlen noch davor gewarnt, das Mittel der Resolution nicht inflationär werden zu lassen. Inzwischen ist der Landtag auf dem besten Weg dahin: Ins Inflationäre.
Gernot Ecker, ooe.orf.at
Links:
- Energiesparmesse-Eröffnung mit Empörung (ooe.orf.at)
- Stopp für Förderung für Solaranlagen (ooe.orf.at)