Stopp für Förderung für Solaranlagen
1.700 Euro beim Neubau, 2.200 Euro beim Umstieg von einer Gas oder Ölheizung. Mit dieser Förderung des Landes können Hausbesitzer rechnen, wenn sie sich eine Wärmepumpe einbauen lassen. Die Förderung des Landes, die nicht zurückgezahlt werden muss, und die von vielen Gemeinden sogar noch erhöht wird. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Das Land will diese Förderung mit Ende Juni dieses Jahres auslaufen lassen. Ebenso eine ähnliche Förderung für Solaranlagen.
ORF
Faksimile der Stellungnahme der WK zur geplanten Novelle der Wohnbauförderung
"... eine Watsche" für die Erzeuger
Die Nachricht vom Förderaus ist eine Hiobsbotschaft für die Erzeuger von Solaranlagen und Wärmepumpen, hieß es. Durch den niedrigen Ölpreis sei ohnehin die gesamte Branche unter Druck - und die Förderung sei eben auch ein Verkaufsargument für den Umstieg auf alternative Heizsysteme.
Die Erzeuger alternativer Heizsysteme, fühlten sich regelrecht vor den Kopf gestoßen, so Klaus Mischensky, der Geschäftsführer des Verbandes Austria Solar im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka.
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Mischensky zu Novelle
Was wurde von der Politik in Sachen Klimawende und Wärmewende alles versprochen und dann erfahre man das so unter der Hand: „… eine Watsche ins Gesicht.“
6,7 Millionen Euro
Die Wirtschaftskammer (WK) übt in dem Schreiben deutliche Kritik am völligen Aus der Förderung. Das zeigt die Stellungnahme der Kammer zur geplanten Novelle der Wohnbauförderung, die dem ORF Oberösterreich vorliegt. 2014 sind Oberösterreich fast 3.700 Wärmepumpen, Solaranlagen und Fernwärmeanschlüsse gefördert worden. Kostenpunkt: 6,7 Millionen Euro. Geld das offenbar gespart werden soll, wurde in dem Schreiben ein Argument des Landes zitiert.
Mit der normalen Wohnbauförderung sei ohnehin die Verwendung eines klimafreundlichen Heizsystems vorgeschrieben. Daher brauche man dieses nicht noch zusätzlich fördern, hieß es weiter. Allerdings gilt das nur für den Neubau. Die Wirtschaftskammer schlägt deshalb vor, zumindest für Sanierungen die Förderung von Wärmepumpen, Solaranlagen und Fernwärmeanschlüsse beizubehalten.
"... kein Anspruch auf eine Dauerförderung ..."
Wohnbaureferent und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) verteidigte die Streichung der Förderung. Das sei im Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP festgehalten worden. Das Geld komme ja indirekt diese Erzeugern wieder zu Gute, weil die Mittel in den Neubau und Sanierung laufen.
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Haimbuchner im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka
Auf den laut Branche ungünstigen Zeitpunkt angesprochen, sagte Haimbuchner „es gibt keinen Anspruch auf eine Dauerförderung in diesem Land“.
„Unterschiedliche Situationen im Förderbereich“
Wirtschafts- und Energielandesrat Michael Strugl (ÖVP) schlug am Freitag andere Töne an: „Erstens muss ich sagen, dieser Schritt wird im Wohnbauressort vollzogen. Ich bin da etwas anderer Ansicht und wünsche mir natürlich Übergangsfristen. Ich glaube, das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen. Im Energieressort sind die Förderungen neu aufgelegt worden, etwa für betriebliche Photovoltaikanlagen und auch im Agrarressort für Biomasseanlagen. Das heißt, wir haben hier unterschiedliche Situationen im Förderbereich, und das ist übrigens auch ein Teil des Problems.“
„Müssen auf erneuerbare Energie setzten“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte bei der Eröffnung der Energiesparmesse in Wels: „Um Österreichs Weg in eine zukunftsorientierte Energiepolitik weiter erfolgreich zu beschreiten, müssen wir vor allem auf Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Innovationen setzen“, sagte dort Mitterlehner. Er kündigte an, diese Schwerpunkte gemeinsam mit Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) „in eine integrierte Klima- und Energiestrategie für Österreich“ zu gießen.
Kritik von SPÖ, Grüne und Team Stronach
Die stellvertretende Landesprecherin der Grünen, Ulrike Schwarz, bezeichnet die Streichung der Förderung als fatal. Es würden dadurch Arbeitsplätze in der Branche und die Stellung Oberösterreichs als Alternativ-Energie-Vorzeigeland gefährdet.
SPÖ-Klubobmann Christian Makor ist ebenfalls gegen die Streichung. Dadurch würden wieder mehr Häuslbauer auf Ölheizungen setzen und spätestens beim nächsten Preisanstieg draufzahlen. Nationalrat Leo Steinbichler (Team Stronach) sprach am Freitag von einem Schlag gegen Umwelt und Gesundheit.