Rundumschlag beim FPÖ-Aschermittwoch
Seit 25 Jahren sind die Zutaten des politischen Aschermittwochs der Freiheitlichen unverändert. Dicht an dicht gestellte Heurigengarnituren in der Rieder Jahnturnhalle, zünftige Blasmusik und für 15 Euro Eintritt gibt es Heringsschmaus und Bier so viel das Herz begehrt, garniert mit meist deftiger Kost vom Rednerpult. 2.000 Besucher kamen laut FPÖ am Mittwochabend, die Veranstaltung war restlos ausverkauft.
Daniel Scharinger
„Rechtsruck in Europa ist die Lösung“
Den Redereigen eröffnet Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Er bekannte sich zur Reduzierung der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber sowie zur Deutschpflicht in Schulpausen und warnte vor der „Destabilisierung des Sozialstaates Österreichs durch die Völkerwanderung“.
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Lob für die Landes-ÖVP
Haimbuchner zeigte sich mit der ÖVP in Oberösterreich vorsichtig zufrieden, ganz und gar nicht aber mit der Bundes-ÖVP.
Darauf sei jetzt auch die Landes-ÖVP gekommen, bei der die Vernunft eingekehrt sei. „Der politische Rechtsruck in Europa ist die Lösung“, meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Daniel Scharinger
Der überwiegende Teil der rund 70 Minuten langen Rede von Parteichef Heinz Christian Strache dreht sich um den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die österreichische Regierung sei für ihn rücktrittsreif, denn diese habe zum Beispiel „kein Geld für die ausreichende Erhöhung der Familienbeihilfe und die notwendigen Polizisten, damit es in unserem Land sicher wird, aber man hat Milliarden für die Massenzuwanderung und für weitere Unsicherheitsmechanismen.“
Orban als Vorbild
„Die Freiheit der Österreichischen Republik“ könne daher nur nach dem Beispiel des ungarischen Staatschefs Viktor Orbans geschützt werden: Die Grenzen mit entsprechenden Grenzschutzzäunen dicht machen, ist für Strache die einzige Lösung. Auch das Argument, mit den Flüchtlingen kämen top-qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, ist für Strache wenig plausibel, dieses gelte wohl nur, wenn man „syrische Fußpfleger bei uns als Orthopäden akzeptiert“.
Daniel Scharinger
Auch mit Kritik an der seiner Meinung nach rücktrittsreifen Bundesregierung sparte der FPÖ-Chef nicht, wobei er vor allem an der SPÖ-Riege und deren Regierungsumbildung kein gutes Haar ließ. Bundeskanzler Werner Faymann - „weder ein Staatsfreund noch ein Menschenfreund“ - schickte er wegen seiner verfehlten „Willkommenskultur“ umgehend „in die politische Pension“. Sozialminister Alois Stöger sei nicht mehr als ein „Tausendsassa des Versagens“.
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Kritik an Regierung
Wegen ihres Vorgehens in der Flüchtlingsfrage erklärte Strache die Regierungschefs Angela Merkel und Werner Faymann als „rücktrittsreif“
„Minderjährige Plaudertasche“
Die ÖVP dagegen habe mit Sebastian Kurz nur eine „minderjährige Plaudertasche“ zum Außenminister gemacht, auf dessen erwachsen werden er nicht warten könne, so Strache. Und zu Finanzminister Hans-Jörg Schelling hätte man früher noch sagen können: „Besser Schilling als Schelling“.
Daniel Scharinger
„Wir werden diese Wahl gewinnen“
Die FPÖ machte sich auch Mut für die Bundespräsidentschaftswahl. Auch der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer gehörte zu den Rednern und zeigte sich optimistisch: „Am 24. April werden wir vorne stehen und wir werden diese Wahl gewinnen“.
Daniel Scharinger
Ein Fairnessabkommen werde die FPÖ nicht unterzeichnen, bekräftigt Strache, denn „wir sind immer fair.“