100 Tage Blau-Schwarz in Wels

Seit bald 100 Tagen gibt es in Wels eine blau-schwarze Zusammenarbeit und mit Andreas Rabl einen blauen Bürgermeister. Aus Sicht beider Partner ist es eine Zusammenarbeit, die sehr gut funktioniere.

Man habe unter anderem mit einer Magistratsreform begonnen und einen Stadtrechnungshof installiert. Beim Budget gehen FPÖ und ÖVP davon aus, auch die anderen Parteien ins Boot holen zu können.

„Zahlreiche Schritte gesetzt“

Wöchentlich treffen sie sich, um die wesentlichen Punkte der Stadtpolitik zu besprechen und abzustimmen, so beschreiben die Spitzen der Welser FPÖ und ÖVP ihre Zusammenarbeit. In den ersten 100 Tagen seien zahlreiche Schritte gesetzt worden, so der freiheitliche Bürgermeister Andreas Rabl.

Eine Strukturreform des Magistrats sei eingeleitet worden, durch die Schaffung eines Stadtrechnungshofes sei die Kontrolle gestärkt worden, und außerdem sei die Videoüberwachung der Innenstadt errichtet worden.

Loch von 5,5 Millionen Euro im Budget

Der Blick auf das Budget 2016 löst hingegen keine Freude aus. Da klaffe ein Loch von 5,5 Millionen Euro, alleine 1,8 Millionen seien auf die Steuerreform zurück zu führen. ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar dazu: „Die Sorgenfalten bei der budgetären Situation sind schon groß. Wir haben uns jetzt bemüht, ein Zweijahresbudget zu machen. Dieses Budget wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen der FPÖ, der ÖVP, aber auch der SPÖ, und ich hoffe auch, dass die Grünen und NEOS mitziehen, beschlossen werden.“

Welios: Ausstiegsszenario wird geprüft

Beim Welser Energie-Erlebnis-Haus Welios, das laut Rabl jährlich eine Million Euro Abgang verursacht, will der Bürgermeister Nägel mit Köpfen machen: „Wir prüfen natürlich ein Ausstiegsszenario und schauen, ob und in wie weit das rechtlich möglich ist. Es gibt eine Betriebspflicht, die bis 2025 dauert, und es stellt sich die Frage, ob EU-Förderungen zurückbezahlt werden müssen, wenn wir den Betrieb einstellen.“ Rabl rechnet damit, dass die Ergebnisse dieser Überprüfung nächste Woche vorliegen werden.

Gespräche mit Flüchtlingskoordinator Konrad

Nach wie beschäftigt die blau-schwarzen Partner auch die Ankündigung des Innenministeriums, in der Hessenkaserne bis zu 300 Asylwerber unterzubringen. Laut Rabl gebe es Gespräche mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, gleichzeitig werde aber auch an Protestmaßnahmen gearbeitet.