100 Tage schwarz-blaue Landesregierung

Seit 100 Tagen besteht in Oberösterreich das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ. Seither erntet die gemeinsame Arbeit vor allem Kritik von den Oppositionsparteien.

Gleich zu Beginn sorgte für Schlagzeilen, dass keine Frau in der Landesregierung vertreten ist. Und auch 100 Tage später lassen die Oppositionsparteien kaum ein gutes Haar an der Arbeit von ÖVP und FPÖ.

Besorgnis über anstehende Projekte

Landesrat Rudi Anschober (Grüne) traf nach zwölf Jahren Schwarz-Grün der Wechsel der ÖVP hin zur FPÖ besonders hart. Er sprach von einem „sehr harten Stil“, den die Freiheitlichen in die Politik bringen würden.

In der Öffentlichkeit seien sie noch kaum sichtbar, aber die anstehenden Regierungsprojekte sind laut Anschober beunruhigend. Etwa die geplante Halbierung der Mindestsicherung zeige, dass die Blauen in der Zusammenarbeit „die Hosen anhaben“. Ein solches Projekt wäre unter schwarz-grün niemals möglich gewesen.

Kalliauer kritisiert „Retro-Politik“

SPÖ-Parteichef Johann Kalliauer kritisierte die in vielen Bereichen geplanten Einsparungen. Etwa im Sozial- und Wohnbereich: „Überall einzusparen ist der falsche Weg“. Er sprach von einer Gleichschaltung zur ÖVP, aber nicht im Sinne der Bevölkerung. Für den roten Parteichef sei die bisherige Arbeit ein Zeichen von „Retropolitik“.

ÖVP und FPÖ: „Grenze für Oberösterreich erreicht“

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) entgegnete, das sei völliger Unsinn und es gebe genug Zweckmittel für die Wohnbauförderung. Die FPÖ beweise nur, dass auch mit weniger Geld mehr gebaut werden kann, sagte Haimbuchner im ORF-Interview.