Entholzer prüft „Mythen der Mindestsicherung“

Die von der schwarz-blauen Landesregierung geplante Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte hat Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) zum Anlass für einen „Faktencheck“ genommen.

„Ich will damit Fehlinformationen und Mythen rund um die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ausräumen“, schickte er bei einer Pressekonferenz in Linz am Freitag gleich vorweg. So könne keineswegs davon die Rede sein, dass es sich die Bezieher in der „sozialen Hängematte“ gemütlich machen würden.

Leistungskürzung um 50 Prozent

Im Durchschnitt erhielt ein Alleinstehender in Oberösterreich voriges Jahr 300 Euro im Monat und das zwölfmal im Jahr. Den Maximalbetrag von 914 Euro erhielten nur Mittellose, die keinerlei andere Unterstützung haben. Rund 60 Prozent der Bezieher gingen laut Soziallandesrat sehr wohl arbeiten, jedoch liege ihr Einkommen unter dem Richtsatz. Und jenen, die sich nicht nachweislich um Arbeit bemühen, droht eine Kürzung der Leistung um bis zu 50 Prozent. Dies passierte im vorigen Jahr tatsächlich in 1.260 Fällen.

Sechs Millionen für Asyl- und Schutzberechtigte

Insgesamt zahlte das Land voriges Jahr 36 Millionen Euro an 13.972 Antragsteller aus, sechs Millionen davon gingen an 2.902 anerkannte Asylberechtigte und 365 subsidiär Schutzberechtigte. Das von Schwarz-Blau angeführte Argument, bei jenen beiden Gruppen künftig zu sparen, um „soziale Leistungen für die Zukunft zu gewährleisten“, hält Entholzer für „fadenscheinig“.

Sparkurs bei „Ärmsten der Armen“

Für ihn ist das Vorhaben, die BMS auf das Niveau für Asylwerber in der Grundversorgung zu kürzen - sprich 320 statt maximal 914 Euro für Einzelpersonen - „reiner Populismus“. Anstelle bei den „Ärmsten der Armen“ den Sparstift anzusetzen, könne das Land doch bei der Wirtschaftsförderung kürzen. So sei es nicht einzusehen, dass die Starthilfen für Unternehmensgründungen nicht zurückgezahlt werden müssten. „Jeder Häuslbauer erhält die Wohnbauförderung auch nur als Kredit“, so der Landesrat. Abgesehen davon hält er die beabsichtigte Änderung der BMS - den entsprechenden schwarz-blauen Antrag wies der Landtag am Donnerstag dem Sozialausschuss zu - für rechtswidrig.

Für ÖVP „notwendiges Signal“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verteidigte die angestrebte Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich als notwendiges Signal. „Die Sozialstandards eines Landes dürfen nicht dazu führen, dass es zum Zielland Nummer 1 für Flüchtlinge wird.“ Solange eine Harmonisierung der Sozialleistungen in allen europäischen Ländern nicht möglich sei, „müssen wir selbst Maßnahmen setzen“.

Links:

• Kürzung der Mindestsicherung: Parteien uneinig (ooe.orf.at; 28.01.2016)
• Land plant Kürzung der Mindestsicherung (ooe.orf.at; 26.01.2016)