Kürzung der Mindestsicherung: Parteien uneinig

Wie sehr sich die Parteien in der Frage der Flüchtlinge unterscheiden, hat heute die Debatte im Landtag gezeigt. Uneinig war man sich vor allem bei der geplanten Kürzung der Mindestsicherung.

ÖVP und FPÖ sind sich einig: Die Kosten für die Mindestsicherung sind in Zukunft, vor allem durch die Zunahme an Asylberechtigten, nicht mehr bewältigbar und müssen gesenkt werden.

FPÖ: Reduktion der Mindestsicherung

Daher wurde am Donnerstag auch eine Resolution an den Bund und die Anträge für Maßnahmen auf Landesebene verabschiedet. FPÖ Klubobmann Herwig Mahr forderte erneut verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für Asylberechtigte. Falls diese aber nicht absolviert werden müsse das zu einer Reduktion der Mindestsicherung führen, so Mahr.

Er zeigte auf, wie rasch man bei der von der Bundesregierung festgelegten Obergrenze von 37.500 Asylwerbern pro Jahr sein werde: „Am heutigen Tag sind wir bereits bei 6.400 Asylanträgen - das kann sich nicht ausgehen.“

ÖVP: Grenzkontrollen und EU-Lösungen

ÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr sprach davon, dass man nicht alle aufnehmen könne und, dass es endlich europäische Verteilungsschlüssel brauche. Man brauche wieder eigene Grenzkontrollen, eine ordentliche Registrierung und wenn nötig auch Abschiebung von nicht berechtigten oder straffälligen Asylwerbern, so Kirchmayr.

Die ÖVP zeigte sich in dieser Frage aber auch gespalten. Manche ÖVP-Landtagsabgeordnete ließen erkennen, dass sie diesem neuen Kurs ihrer Partei durchaus kritisch gegenüberstehen und eher der Meinung sind, die ÖVP lasse sich vom neuen Partner FPÖ vor sich hertreiben.

Mitmenschlichkeit und Christentum

Der frühere ÖVP-Gesundheitslandesrat Walter Aichinger, er ist auch Präsident des Roten Kreuzes in Oberösterreich, ließ im Landtag mit seiner Rede aufhorchen: „Da darf ich daran erinnern, dass man einmal gedacht hat, die europäische Leitkultur sollte auch das Christentum als Wertebasis haben. Wer zumindest das neutestamentarische Christentum begreift, der weiß, dass dort auch Mitmenschlichkeit ein wesentlicher Wert wäre.“

Ein Auszug aus einer Rede des ÖVP-Landtagsabgeordneten Walter Aichinger:

Einem Antrag der FPÖ auf Senkung der Mindestsicherung, damals eingebracht von der Freiheitlichen Abgeordneten Ulrike Wall, hat die ÖVP im vergangenen Mai, also in der Zeit vor dem Schwarz-Blauen Arbeitsübereinkommen, noch nicht zugestimmt.

„Politik auf Rücken der Ärmsten“

Eindeutig dagegen sprachen sich SPÖ und Grüne aus. Die Abgeordnete Roswitha Bauer (SPÖ) warf schwarz und blau vor, die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen zu wollen und vieles aufzubauschen.

Die Grüne Parteichefin Maria Buchmayr appellierte an eine europäische Lösung, die gemeinsam geschultert werden müsse. Dabei gelte es Fluchtursachen zu bekämpfen, also in den Kriegsgebieten zu vermitteln und einen europäischen Marschallplan für die Hilfe direkt in den Kriegsgebieten zu erstellen. Obergrenzen seien nur eine Scheinlösung, so Buchmayr. „Wir brauchen keine schwarz-Blaue Landesregierung, die Politik auf den Rücken der Ärmsten und Schwächsten machen“, kritisierte die grüne Parteichefin.

Resolution an Bund verabschiedet

Die Resolution an den Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte und Familien auf 1.500 Euro pro Monat zu deckeln, wurde verabschiedet. Die Maßnahmen in Oberösterreich, die Mindestsicherung für zeitlich befristete Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte zu streichen und nur noch in der Höhe von 320 Euro zu zahlen, wird in den entsprechenden Ausschüssen beraten.

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