Neuregelung der Mindestsicherung im Landtag
Nach der Bundesregierung zieht jetzt auch der schwarz-blaue Teil der Landesregierung die Schraube beim Asylthema an. Mit der Zahl 37.500 als Obergrenze oder Richtwert mache der Bund den Anfang. Vor zwei Tagen folgte der Beschluss für Asyl auf Zeit und strengere Regeln für den Familiennachzug und damit dem „schärfsten Asylgesetz in ganz Europa“, wie es die Innenministerin bezeichnet. Am Donnerstag soll auf Landesebene nachgezogen werden. Dabei fällt stark auf, wie schnell die ÖVP blaue Kernthemen für sich zu entdecken beginnt.
Für alle Familien auf 1.500 Euro gedeckelt
ÖVP und FPÖ wollen zum einen erreichen, dass Österreich und sein Sozialsystem für Asylwerber unattraktiver werden und fordern deshalb vom Bund eine Neuausrichtung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Dazu gehört zum Beispiel eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte auf 1.500 Euro pro Monat und auch mehr Sach- als Geldleistungen für die Asylanten. Diese neue Regelung soll aber nicht nur für Asylberechtigte gelten, sondern die sich immer wieder als Familienpartei positionierende ÖVP will das auch bei österreichischen Familien so umsetzen.
Die Klubobleute Helena Kirchmayr von der ÖVP und Herwig Mahr von der FPÖ warnen vor den, wie sie sagen, dramatisch steigenden Kosten bei der Mindestsicherung. Sie verweisen darauf, dass sich Asylwerber die wirtschaftlich attraktivsten Länder aussuchen und kritisieren gleichzeitig, dass das auch nur deshalb gehe, weil ein europaweiter Verteilungsschlüssel nach wie vor nicht existiere. Dort, wo das Land die Schrauben anziehen kann, will es das auch tun.
440 statt 914 Euro pro Monat
ÖVP und FPÖ werden einen Antrag auf Gesetzesänderung einbringen. Treffen wird diese Änderung befristete Asylberechtigte und sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte, und damit jene, die kein Asyl bekommen, weil ihr Leben oder ihre Gesundheit im Herkunftsland bedroht sind. Sie sollen nicht mehr die Mindestsicherung von 914 Euro monatlich bekommen sondern nur noch die Höhe der Grundversorgung von 320 Euro.
Der Bund prüft derzeit, ob und wie man das Oberösterreich-Modell für ganz Österreich rechtskonform umsetzen könnte. Einige Verfassungsrechtler kritisieren, dass es nach EU-Recht und auch nach österreichischem Recht gar nicht möglich sei, Asylwerbern die Mindestsicherung zu kürzen, wenn man nicht riskieren will, dass das dann auch für Österreicher zutrifft. In Oberösterreich sind ÖVP und FPÖ überzeugt, dass ihr Modell rechtlich wasserdicht ist.
Scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und Caritas
Die SPÖ, die Grünen und die Caritas kritisierten bereits vor der Landtagssitzung diese Pläne scharf. SPÖ-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Peter Binder wirft Schwarz und Blau wirtschaftspolitisch widersinniges und desintegratives agieren vor: „Wehe den armen OberösterreicherInnen, wenn etwa das nächste Hochwasser oder der nächste Hagel kommt – sollten mehr Menschen als beim letzten Mal von diesen Naturkatastrophen betroffen sein, haben sie von der schwarz-blauen Landesregierung in der gleichen Logik weniger Hilfe zu erwarten“ , schreibt Binder in einer Aussendung.
Laut der Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, werden ganzen Menschengruppen Zukunftsperspektiven genommen, die Gesundheit gefährdet und die Chancen von Kindern auf Jahre verspielt: „Wir müssen diese Menschen über Bildung möglichst schnell in Beschäftigung bringen. Alles andere ist fauler Zauber, der sich sehr schnell als Bumerang für unsere Gesellschaft - nämlich der Heranzüchtung manifester Armut und Aussichtslosigkeit mitten in Österreich - entwickeln wird.“
Caritas OÖ-Direktor Franz Kehrer wirft den beiden Parteien vor, dass das Land Oberösterreich Menschen in die Armut stürzen würde: „Eine solche Maßnahme ist in Bezug auf Asylberechtigte nach geltender Rechtslage auch eindeutig rechtswidrig. Verpflichtende Deutschkurse sind sehr zu begrüßen, allerdings müssen auch ausreichend leistbare Angebote zur Verfügung stehen, was derzeit nicht der Fall ist.“
Link:
- Land plant Kürzung der Mindestsicherung (ooe.ORF.at)