Land plant Kürzung der Mindestsicherung
Als befristet asylberechtigt gelten alle, die seit Mitte November Asyl erhalten haben bzw. künftig erhalten. Gemäß der am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Regelung wird Asyl zunächst nur mehr für maximal drei Jahre gewährt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht sind.
Antrag im Landtag
Diese beiden Gruppen sollen, wenn sie keine Arbeit haben, in Oberösterreich künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Das entspricht der Mindestsicherung in der Grundversorgung, also während des laufenden Asylverfahrens. ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein. Die Gesetzesvorlage wird am Donnerstag voraussichtlich noch nicht beschlossen, sondern dem Sozialausschuss zugewiesen.
Novellierung der 15a-Vereinbarung
ÖVP und FPÖ verlangen vom Bund zudem eine Novellierung der 15a-Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung: Sie wollen die Leistung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro deckeln. Im ersten Jahr des Bezuges soll es laut ihrem Vorschlag vermehrt Sach- statt Geldleistungen geben, bei Arbeitsunwilligkeit soll die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gestutzt werden.
Wenn Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verpflichtende Deutschkurse und Werteschulungen nicht absolvieren, soll ihnen ebenfalls die Unterstützung gekürzt werden. Ähnliches verlangt die ÖVP auch auf Bundesebene.
Scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und Caritas
Die SPÖ, die Grünen und die Caritas kritisieren diese Pläne scharf. SPÖ-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Peter Binder wirft Schwarz und Blau wirtschaftspolitisch widersinniges und desintegratives agieren vor: „Wehe den armen OberösterreicherInnen, wenn etwa das nächste Hochwasser oder der nächste Hagel kommt – sollten mehr Menschen als beim letzten Mal von diesen Naturkatastrophen betroffen sein, haben sie von der schwarz-blauen Landesregierung in der gleichen Logik weniger Hilfe zu erwarten“ , schreibt Binder in einer Aussendung.
Laut der Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, werden ganzen Menschengruppen Zukunftsperspektiven genommen, die Gesundheit gefährdet und die Chancen von Kindern auf Jahre verspielt: „Wir müssen diese Menschen über Bildung möglichst schnell in Beschäftigung bringen. Alles andere ist fauler Zauber, der sich sehr schnell als Bumerang für unsere Gesellschaft - nämlich der Heranzüchtung manifester Armut und Aussichtslosigkeit mitten in Österreich - entwickeln wird.“
Caritas OÖ-Direktor Franz Kehrer wirft den beiden Parteien vor, dass das Land Oberösterreich Menschen in die Armut stürzen würde: „Eine solche Maßnahme ist in Bezug auf Asylberechtigte nach geltender Rechtslage auch eindeutig rechtswidrig. Verpflichtende Deutschkurse sind sehr zu begrüßen, allerdings müssen auch ausreichend leistbare Angebote zur Verfügung stehen, was derzeit nicht der Fall ist.“