Lob und Tadel für beschlossene Asylquote

SPÖ und ÖVP sowie die Landeshauptleute haben sich beim Asylgipfel in Wien für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Für LH Josef Pühringer (ÖVP) ein „gutes Ergebnis“, für Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) „rechtswidrig“.

Heuer sollen es 37.500 Asylwerber sein, in den folgenden Jahren wird die Zahl schrittweise gesenkt. Wie die Umsetzung erfolgt und juristisch abgesichert wird, ist aber ebenso unklar wie die Frage, was passiert, wenn die Quote ausgeschöpft ist. Pühringer hält das Ergebnis dennoch für gut und auch rechtlich umsetzbar, sagte er im Gespräch mit ORF-Redakteur Patrick Steinbock.

Pühringer zu Asylquote

"Obergrenze des Machbaren“

Es sei das gemeinsame Bemühen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich zum Ausdruck gekommen, dass man die jetzt vereinbarten Maßnahmen gemeinsam angehe. Laut Pühringer sehen Juristen auch eine rechtliche Deckung nach Vorbild anderer Länder wie Schweden. „Es handle sich um eine Obergrenze des Machbaren“, so Pühringer. Vor allem sei es auch ein Signal an jene Staaten, die sich in der Flüchtlingsfrage bisher kaum engagiert haben.

Anschober: „Politische Seifenblase“

Kritik kommt von Integrationslandesrat Rudi Anschober. Er sagte, die vorgestellte Obergrenze für Asylwerber sei „eine politische Seifenblase, rechtswidrig, sie komme der Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention gleich und sei schlichtweg nicht vollziehbar. Der wichtigste Lösungsansatz – Initiativen gegen Fluchtursachen v.a. durch die Hilfe in den Flüchtlingslagern in der Krisenregion – wurden vom Asylgipfel mit keinem Wort thematisiert – „ein echter Skandal.“

Und Anschober weiter: „Es wäre eine fatale Fehleinschätzung, den verlautbarten Richtwert als Grundlage für die Asylquartiersplätze zu nehmen und jetzt die Bestrebungen bei der Quartiersuche sowie die Solidarität in der Bevölkerung einzudämmen.

Link:

• Regierung will Flüchtlingszahlen deckeln (news.ORF.at)