Anschober: Bundespolitik muss handeln
Im Dezember waren es noch täglich 50 bis 100 zurückgeschickte Flüchtlinge, mittlerweile sind es 100 bis 200, an einigen Tagen war die Zahl noch höher. Anschober befürchtet, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Es gebe Hinweise darauf, dass die deutschen Behörden das Personal an der Grenze zu Oberösterreich aufstocken - um 70 bis 80 zusätzliche Bearbeiter, so Anschober.
„Polizei fehlt rechtliche Möglichkeit“
Auf die Frage von ORF-Redakteurin Nicole Erl, ob sich zurückgewiesene Flüchtlinge vielleicht im Innviertel illegal aufhalten oder untertauchen könnten, sagte Anschober, dass die Exekutive dafür keine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten habe. Seiner Erfahrung nach wollen diese Flüchtlinge zum größten Teil sehr schnell wieder nach Deutschland.
Er forderte die Politik auf, einzugreifen. Anschober kündigte an, in der Sitzung des oö. Landtag am Montag einen entsprechenden Antrag, für eine Aufforderung an die Bundesregierung, einzubringen. Die Bundesregierung müsse rasch mit Deutschland verhandeln.
FPÖ: Bundesregierung am Zug
Der Freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr sprach in einer Medienaussendung von einem Asylchaos. Auch er forderte die Bundesregierung auf, zu handeln. Es brauche ein Konzept für die Grenzen und dass das Personal aufgestockt werden müsse, um ein Chaos zu verhindern. „Nur so kann das absolute Chaos vielleicht noch verhindert werden“, so Mahr.