Weiter Wirbel um die Hausapotheken

Der Ärger in Lasberg (Bezirk Freistadt) ist groß: die Gemeinde könnte ihren Gemeindearzt verlieren, wenn die Apothekerkammer sich in Sachen flächendeckender Versorgungssicherheit, auch Gebietsschutz genannt, auf die Buchstaben des Gesetzes zurückzieht.

Die rechtliche Lage ist eindeutig: Denn nach wie vor können sich Apotheker unliebsame Konkurrenz durch einen gesetzlichen Gebietsschutz vom Leibe halten. Innerhalb von sechs Kilometern rund um eine bestehende Apotheke darf keine andere aufsperren, auch nicht eine Hausapotheke bei einem Arzt.

36 Meter fehlen

Der Stein des Anstoßes: Der Lasberger Arzt Helmut Cekal ist 70 und will in Pension gehen. Sein Sohn würde die Nachfolge antreten, wenn die Hausapotheke in der Praxis bestehen bleiben könnte. Doch das derzeitige Gesetz sagt nein. Denn es gilt nach wie vor in Österreich ein Gebietsschutz im Radius von sechs Kilometern rund um eine bestehende öffentliche Apotheke, in dem keine andere aufsperren darf, auch keine Hausapotheke bei einem praktischen Arzt.

Helmut Cekals Hausapotheke fehlen nur 36 Meter, um nicht mehr in diesen Radius zu fallen. Und das auch nicht seit je her, sondern erst, als die Apotheke aus der Nachbarstadt einen neuen Standort aufgemacht hat, der näher an Lasberg liegt und die den Gebietsschutzradius Richtung Lasberg verlagert hat. Und so muss der Gemeindearzt, der seit Jahrzehnten eine Hausapotheke hat und mit dieser auch das Seniorenheim direkt neben seiner Ordination auch immer beliefert hat, diese Apotheke auflassen.

„Warten auf Einlenken der Ärztekammer“

Die Präsidentin der Apothekerkammer, Ulrike Mursch-Edlmayr, sieht aber durchaus die Möglichkeit zu einer Lösung des Problems. Man habe gerade für den Bereich zwischen vier und sechs Kilometern rund um eine bestehende öffentliche Apotheke einen Vorschlag auf den Tisch gelegt und warte auf ein Einlenken der Ärztekammer, sagt sie.

Ihr Lösungsvorschlag: „Wir haben in diesem Bereich zwischen vier und sechs Kilometern angeboten: Für den Fall, dass ein hausapothekenführender Arzt aufgrund seiner Pensionierung die Hausapotheke nicht an den Nachfolger übergeben kann, möge in diesem Fall – also, wenn weder eine öffentliche Apotheke noch eine Filialapotheke entsteht – die ärztliche Hausapotheke im Sinne der ärztlichen Versorgung weiterbestehen bleiben. In Lasberg gibt es keine Ambitionen, eine Apotheke oder eine Filialapotheke zu errichten. Gerade in Lasberg könnte schon seit einem Jahr die Hausapotheke übertragen sein. Den Ball muss ich an die Ärztekammer zurückspielen. Sobald man diesem Vorschlag beitritt, hat man in Oberösterreich alle Nachfolgeprobleme gelöst.“

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Ulrike Mursch-Edlmayr im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker

„Neue Regelung notwendig“

Der Sprecher der Krankenkassen im Sozialhilfehauptverband und Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Albert Mahringer, sagt zu dem Problem „Wir merken schon, dass es ein Problem ist, die Landarztpraxen nachzubesetzen, wenn die Hausapotheke fällt. Das ist durchaus ein Thema. Es gibt jetzt ein neues Urteil des EuGH, dass es sowieso neu überdenkt werden muss. Ich glaube es wäre im Sinne von Ärztekammer und Apothekerkammer, gemeinsam eine neue Regelung herbeizuführen. Was für uns sehr wichtig ist: Dass wir einerseits ein funktionierendes System der Ärzte haben, aber auch ein niederschwelliges Angebot von Apotheken in Oberösterreich zur Verfügung stellen können. Zu Lasberg muss man sagen, dass bis jetzt noch nichts offiziell an uns herangetragen wurde. Aber das ist ein österreichweites Thema, nicht nur ein oberösterreichisches.

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Albert Mahringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker

„Gebietsschutz muss überarbeitet werden“

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert eine Neuorganisation des Apothekengebietsschutzes und will die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten einmal mehr auffordern, dahingehend eine Initiative im Parlament zu starten. Am Zug sei der Bund, denn von den Gesundheitsreferenten aller Bundesländer wurde bereits eine Gesetzesänderung verlangt, so Pühringer. Der Gebietsschutz müsse überarbeitet werden.

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