Pühringer sieht drei Herausforderungen für 2016
Vor allem beim Thema Asyl rechnet er heuer mit einem Zuspitzen der Situation, die aber nicht Oberösterreich, sondern nur die EU lösen könne, meinte er in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz.
„Unterkunftsfindung immer schwieriger“
„2016 wird das erste Volljahr mit einem hohen Flüchtlingsstrom, 2015 begann die Welle erst im Mai“, umriss Pühringer die Lage. Auch wenn er keine „Horrorszenarien“ malen wolle, sei doch klar, dass es mit jedem Monat schwieriger werde, immer neue Unterkünfte zu finden. Grundsätzlich sei er deshalb auch ein Befürworter einer Obergrenze bei der Aufnahme, ohne eine Zahl nennen zu wollen. Pühringer betrachtet diese aber nur als „Rute im Fenster“. Er forderte neuerlich die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge ein.
„Halte nicht viel von einseitigen Rückstellungen“
Von „einseitigen Rückstellungen“ der Flüchtlinge, wie es etwa derzeit Bayern macht, hält er nicht viel. Seit einigen Wochen verweisen die deutschen Behörden täglich zwischen 50 und 100 Asylwerber nach Oberösterreich. „Auch wir können sie dann nur weiter zurückreichen, da diese Menschen nicht bei uns um Asyl ansuchen wollen, sondern nach Schweden wollen und wir nur eine Zwischenstation auf dem Weg dorthin sind“, sagte der Landeshauptmann.
Auf die Frage, was er von dem Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) halte, nur mehr 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland zu lassen, meinte er nur: „Ich gehe davon aus, dass das hält, was auf Bundesebene zwischen Wien und Berlin vereinbart wurde“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält bekanntlich nichts von einer Obergrenze.
„Konjunkturinitiative gegen Arbeitslosigkeit“
Aber auch im Land Oberösterreich selber stehen 2016 dringliche Aufgaben an. Die hohe Zahl an Arbeitslosen „lässt mich nicht ruhig sitzen“, erklärte Pühringer. Trotz einem Höchststand von unselbstständig Beschäftigten in Oberösterreich 2015 (629.176) ist die Arbeitslosenquote von 5,7 auf 6,1 Prozent geklettert. „Es drängen mehr Personen auf den Arbeitsmarkt als neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, so der Landeshauptmann. Oberösterreich trete der Entwicklung mit einer Konjunkturinitiative entgegen. So sei heuer mit 12.000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen, die durch Investitionen von 500 Millionen Euro ausgelöst würden. Das Land habe zudem eine Investitionsquote im Budgetvoranschlag von 17,18 Prozent festgelegt.
Forcierung von Forschung und Wissenschaft
Um Oberösterreich fit für die Zukunft zu machen, müsse vor allem die Forschung und Wissenschaft forciert werden. Daher werde diese Quote im Land schrittweise von derzeit gut drei auf vier Prozent erhöht, die Ausgaben heuer um 15,9 Millionen Euro auf insgesamt 99,9 Millionen Euro gesteigert. Weiters sollen die FH-Standorte Wels und Steyr ausgebaut werden.
Flüchtlingsobergrenze für FPÖ „überfällig“
Entgegen dem Koalitionspartner ÖVP hält die FPÖ Oberösterreich eine Obergrenze „in punkto der Aufnahme von Asylwerbern für längst überfällig“. Pühringer hatte Donnerstagmittag eine Limitierung „als Rute im Fenster“ für die Verhandlungen mit der EU betrachtet. Sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner zweifelt am Zustandekommen einer Regelung.
„Eine Aufteilungsquote aus Brüssel ist unrealistisch“, meinte Haimbuchner. Mehr als 5.000 Asylwerber pro Jahr könne Österreich nicht verkraften. Rechne man noch den Familiennachzug hinzu, ergebe dies insgesamt 20.000 Personen. Dies entspreche einem Zehntel der von Seehofer geforderten Obergrenze von 200.000 in Deutschland, was der Größenrelation zwischen Österreich und Deutschland entsprechen würde.