Wels wehrt sich gegen Flüchtlingsquartier

Nach der Ankündigung des Innenministeriums am Freitag, in der Welser Hessen-Kaserne Flüchtlinge unterzubringen, folgten am Dienstag Zahlen: Für 300 Asylwerber sollen Container aufgestellt werden. Jetzt wehrt sich die Stadt.

Noch vor Jahresende sollen die meisten der, am Freitag angekündigten, neuen Standorte für Flüchtlinge eingerichtet sein. In österreichweit acht Kasernen hat das Innenministerium damit erneut das Durchgriffsrecht für Bundesgebäude geltend gemacht. In Oberösterreich wurde die Hessen-Kaserne in Wels ausgesucht. Die Stadt Wels erfuhr am Dienstag, dass rund 300 Asylwerber ab Mai auf dem Gelände der Hessenkaserne untergebracht werden sollen. Das Ministerium stellt dazu 160 bis 180 Container auf dem Gelände auf, so Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) in einer Medienaussendung am Dienstagnachmittag.

Hessenkaserne, Garnisonstraße, Wels

laumat.at/Matthias Lauber

Hessen-Kaserne, Wels

„Keine Information“

Rabl kritisierte die Vorgehensweise des Ministeriums als „in mehrerlei Hinsicht befremdend“. So wurde die Stadt Wels im Vorfeld nicht informiert, und Wels habe bereits einen der höchsten Migrationsanteile in ganz Österreich.

Vorgehensweise prüfen

Man sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden und habe alles eigentlich aus den Medien erfahren, so Rabl. Er will das Vorgehen rechtlich prüfen lassen.

Protestmaßnahmen angekündigt

„Durch die geplante Unterbringung von 300 Asylwerbern in Wels wird die Integrationssituation noch verschärft. Das Vorgehen der Bundesregierung ist umso mehr unverständlich, da in mehr als 180 Gemeinden in Oberösterreich noch kein einziger Asylwerber untergebracht wurde", so Rabl. Derzeit seien in der Stadt Wels mehr als 390 Asylwerber untergebracht. Dazu komme noch die Beherbergung von rund 600 Transitflüchtlingen. Rabl kündigte an, gegebenenfalls auch Protestmaßnahmen zu ergreifen.

SPÖ: Schuld beim Bürgermeister

Die SPÖ in Wels sieht die Schuld beim Bürgermeister. Kooperation bringe Mitsprache, die Haltung Rabls aber habe zu den Zwangsmaßnahmen geführt, sagte Vizebürgermeisterin Silvia Huber. Man hätte viel früher mit dem Land und dem Ministerium kooperieren müssen, denn Wels erfülle bei der Unterbringung von Asylwerbern die Bundesquote bei weitem nicht, so die Welser SPÖ.

Anschober: „Wels ist schwächste Statutarstadt“

Landesrat Rudi Anschober sagte im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker, dass der Bund vom Durchgriffsrecht Gebrauch mache, wenn die Quote von 1,5 Prozent pro Bezirk nicht erfüllt sei, was auf Wels zutreffe. „Wels ist derzeit die schwächste Statutarstadt mit rund 0,6 Prozent“.

Anschober zu Quote in Wels

„hausaufgaben machen“

Anschober verstehe Rabls Argument des hohen Migrantenanteils, aber „wenn wir solche Sonderargumente einfließen lassen, werden wir die Quote und die notwendigen Quartierplätze nie zusammenbringen“. Die Quote für Oberösterreich ist knapp 17 Prozent und dafür müssten alle zusammen helfen, so Anschober. Er appellierte an jene 180 Gemeinden, die noch keine Flüchtlingsquartiere zur Verfügung gestellt haben: „Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, wird der Bund kein Durchgriffsrecht realisieren können.“

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