Flüchtlinge Schwerpunkt bei LH-Konferenz

Beim Flüchtlingsthema forderte die LH-Konferenz unter Vorsitz von LH Josef Pühringer (ÖVP) am Dienstag einen Gipfel mit der Bundesregierung, zur Vorbereitung auf den Fall, dass im kommenden Jahr wieder so viele Flüchtlinge wie heuer kommen.

Die Flüchtlinge waren das Hauptthema der Sitzung, zu der auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angereist kam. Sie informierte über das geplante „Asyl auf Zeit“ und die Verschärfung des Familiennachzuges, die bereits ab 15. November gelten sollen. Die Innenministerin lobte dabei die gute Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund. Bisher seien 440.000 Menschen durch Österreich gereist. 61.200 seien in der Grundversorgung, 66.200 hätten Asylanträge gestellt. Allein vergangene Woche seien es 2.289 gewesen, gestern, Montag 640.

Slowenien und Kroatien kaum Anträge

Das zeige, dass Österreich auch Zielland sei. Dagegen würden in Slowenien und Kroatien kaum Anträge gestellt. Daraus sei abzuleiten, dass nicht der Schutz, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land im Vordergrund stehe, argumentierte sie für eine Verschärfung im Asylwesen. Die Befürchtung, Asyl auf Zeit könnte bewirken, dass die Betroffenen nicht an ihrer Integration mitwirken, wies Mikl-Leitner zurück. Das trete auch bei Studenten oder der Rot-Weiß-Rot-Card nicht ein.

Zudem kündigte sie eine Aufstockung des Personals bei der Polizei um 2.000 Stellen in den kommenden Jahren - die Ausbildung von Grenzpolizisten beginne ab Jänner - und im Bundesamt für Asylwesen um 500 Mitarbeiter an. Es seien bereits Personen von Post und Telekom sowie aus dem Bereich der Landesverteidigung übernommen worden, zusätzlich werde am freien Markt requiriert.

„Europäische Zusammenarbeit nötig“

Einig sei man, dass Deutschland und Österreich nicht alleine sondern nur eine europäische Zusammenarbeit eine Lösung schaffen werde durch Hotspots, die Sicherung der Außengrenze und Verteilungsschlüssel, hielt Leitner-Mikl fest. Zur Kritik, dass ihr Ministerium säumig sei, was die beim Transit anfallenden Kosten - etwa für Bustransporte - betrifft, erläuterte sie, es gebe ein festgelegtes Prozedere: Bis zum fünften des Folgemonats müssten Rechnungen gelegt werden, die anschließend geprüft und überwiesen werden. Pühringer verwies darauf, dass für die Kosten eindeutig der Bund zuständig sei. Ein entsprechendes Gutachten des Bundesverfassungsdienstes liege ihm vor.

„1.850 Plätze per Durchgriffsrecht geschaffen“

Zum Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerbern berichtete die Ministerin, sieben Einrichtungen und 1.850 Plätze seien auf diese Weise bisher geschaffen worden. Weitere Bescheide seien in Arbeit, aber vor diesen müssten auch entsprechende Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt werden. Dabei sei man teilweise mit exorbitanten Forderungen konfrontiert.

Pühringer bedankte sich ausdrücklich im Namen seiner Kollegen und im eigenen für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium und der Bundesregierung. „Wir tun auch alles, um unseren Beitrag zu leisten. Da gibt es kein Wegducken. Aber wir kommen auch an unsere Grenzen“, sagte er. Die Quote für die Grundversorgung sei erneut gestiegen. Die Länder seien auch durch die Kosten für die Mindestsicherung belastet.

Transparenzdatenbank: „Nicht in derzeitiger Form“

Eine Absage erteilten die Länderchefs dem Bundesvorhaben der Transparenzdatenbank in der derzeitigen Form. Alle geforderten Punkte der ursprünglichen Vereinbarung, seien geliefert, so der Vorsitzende der LH-Konferenz Josef Pühringer. Der erste Teil sei abgeschlossen, dann war eine Evaluierung angesetzt, die jetzt gemacht worden sei. Jetzt sei der Bund am Zug, die zweite Rate zu zahlen, um die angefallenen Kosten decken zu können.

Pühringer zu Transparenzdatenbank

Grundsätzlich sähen die Landeshauptmänner das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Transparenzdatenbank, so wie sie derzeit geplant sei, „nicht sehr positiv“, so Pühringer.

„Interesse an vernünftigen Lösungen“

„Die Länder wollen nichts verhindern, wir haben nur Interesse an vernünftigen Lösungen.“ Die Höhe der Förderungen der einzelnen Länder hätten keine Auswirkung auf die Steuerreform, nur der gesamte Haushalt des Bundeslandes müsse nach den vorgeschriebenen Kriterien stimmen, so Pühringer.

Die Transparenzdatenbank könne nicht zum Kürzen durch den Bund sein, sondern hätte viel mehr den Sinn, die verschiedenen Förderungen zusammenzuführen, um zu sehen wo sind Mehrfachförderungen und dann unter den Gebietskörperschaften zu besprechen, wo Veränderungen herbeigeführt werden müssten, so Pühringer. Das soll mit Finanzminter Hansjörg Schelling (ÖVP) bei der Finanzkonferenz am 20. November in Wien sein.

Weichen zu einheitlichen Budgetvorschriften gestellt

Die neun Länder haben am Dienstag auch die Haushaltsregeln des Bundes übernpmmen und damit die Weichen zu einheitlichen Budgetvorschriften gestellt; deswegen so die Landeshauptleute sei ein Finanzminister aber noch nicht berechtigt per Verordnung in Länderagenden einzugreifen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte vor zwei Wochen eine Verordnung erlassen, die Länder und Gemeinden zu einheitlichen Budgetregeln ab 2019 (kleinere Gemeinden ab 2020) verpflichtet. Das nun von den Ländern unterzeichnete Papier sei „wortident“ mit dieser Verordnung, wie Pühringer erklärte. Dass die Länder diese 15a-Vereinbarung nun zusätzlich zur Verordnung des Bundes unterzeichnet haben, begründete Pühringer neuerlich mit Zweifeln an der verfassungskonformen Vorgehensweise des Schellings. Es sei die Frage zu klären, ob so in Länderrechte eingegriffen werden dürfe, „wir glauben nicht“, sagte Pühringer.

Finanzausgleich nach gültigem Schlüssel

Beim Finanzausgleich pochen die Länder auf die Wiederherstellung des geltenden Schlüssels für die Aufteilung der Steuern (67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder, elf Prozent Gemeinden). Dieser sei „durch den grauen Finanzausgleich immer wieder unterlaufen“ und verschoben worden. Bei den Verhandlungen erheben sie den Anspruch, als gleichwertige Gebietskörperschaft mit dem Bund am Tisch zu sitzen, „es geht uns um Augenhöhe“, so Pühringer.

Neue Notarztregelung: Keine Arbeitszeit

Untrennbar mit dem Finanzausgleich verbunden ist für die Landeshauptleute die Verlängerung de Pflegefonds, der bis 2020 an die Alterung der Bevölkerung angepasst werden, und in den auch Palliativ- und Hospizfinanzierung einbezogen werden soll. Zudem verständigten sich die Länder auf eine neue Notarztregelung: Wenn jemand als Notarzt etwa beim Roten Kreuz arbeitet, soll das nicht in die Arbeitszeit eingerechnet werden, da diese durch das neue Arbeitszeitgesetz der Ärzte ohnehin geringer sei. Unzufrieden sind die LHs mit der gestutzten Militärmusik, hier wollen sie noch einmal das Gespräch mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) suchen.

Link:

• Länder blockieren Transparenzdatenbank