Arbeitsüberbereinkommen von ÖVP und FPÖ
Der schwarz-blaue Pakt in Oberösterreich ist fix. Dieses Arbeitsübereinkommen sei „wesentlich weiter gefasst als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre“, sagte Pühringer in der Pressekonferenz, die vom ORF OÖ live in einer ZIB Spezial übertragen wurde. „Wir sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss. FPÖ und ÖVP schließen keinen Koalitionspakt, sondern ein Arbeitsübereinkommen, weil wir den Geist der Konzentrationsregierung leben wollen“, so Landeshauptmann Pühringer bei der Pressekonferenz, in der das Arbeitsübereinkommen präsentiert wurde.
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ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer und FPÖ-Chef Manfed Haimbuchner
Gemeinsame Ziele und Freiheiten
Gemeinsame Ziele wie das Vorgehen bei den Wahlen in der konstituierenden Sitzung, bei wichtigen Personalentscheidungen und den Budgets seien im Arbeitsübereinkommen vereinbart worden, aber auch, dass es sonst eine „relativ weiter Freiheit bei den Abstimmungen gibt“, so Pühringer.
Einig sind sich die beiden Parteien, dass „Sozialleistungen vom Integrationswillen“ abhängig gemacht werden sollen. Dazu bekannte sich auch Pühringer in der Pressekonferenz. Oder wie es Haimbuchner formulierte: Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden. Als mögliches Beispiel nannte er den „Kinderbetreuungsbonus“. Im Arbeitsübereinkommen ist bereits angekündigt, dass die „Schulsprache Deutsch“ Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal deutsch gesprochen werde.
Haimbuchner: „Historische Weichenstellung“
Der designierte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht das Arbeitsübereinkommen als „historische Weichenstellung“, die aber auch dem Wählerwillen entspreche: „Wir beginnen hier eine Zukunftspartnerschaft und unsere Zukunft heißt auch Verantwortung. Wir als Freiheitliche wollen auch mehr Verantwortung für dieses schöne Land Oberösterreich übernehmen.“
Ressortverteilung
Landeshauptmann Josef Pühringer kündigte an, dass die FPÖ die Ressorts Wohnbau, Baurecht, Naturschutz, Familien, Sicherheit, Wasserrecht, Gemeindeaufsicht und den Verkehr, was sowohl den öffentlichen als auch den Straßenbau einschließt, in ihrem Bereich haben werde. Günther Steinkellner wird am Freitag für die Leitung des neu geschaffenen Infrastruktur-Ressorts als einer von drei Freiheitlichen zum Landesrat angelobt.
Noch offen ist die komplette Verteilung der Aufgaben unter den vier ÖVP-Landesräten. Fix ist, dass Thomas Stelzer die Agenden der scheidenden Landesrätin Doris Hummer übernimmt sowie das Personal. Damit wird er künftig für die Frauen zuständig sein. Michael Strugls Wirtschaftsressort wird mit dem Bereich Energie - bisher war dieser bei den Grünen - aufgefettet. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft.
Entschieden werde aber erst am Freitag, denn Pühringer bespricht vorab noch mit dem roten Landesrat Reinhold Entholzer und dem grünen Kollegen Rudi Anschober die Ressortverteilung.
Anschober „Ohne klare Rahmenbedingungen“
Grün-Landesrat Anschober bekommt in der neuen Landesregierung die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. „Ohne klare Rahmenbedingungen ist das Ressort aber zum Scheitern verurteilt“, sagte Anschober in einer Reaktion. Daneben bleibt ihm der Konsumentenschutz und Teile des Umweltschutzes. Die Agenden Energie und Wasser fallen weg.
Ein Termin der SP-Verhandler mit Landeshauptmann Pühringer war am späten Donnerstagabend noch im Gang.
Links:
- Doris Hummer nennt Abgang „Rückschlag“ (ooe.ORF.at)
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- ÖVP: Hummer muss gehen (ooe.ORF.at)