Schwarz-Blau dürfte in OÖ fix sein
Auch wenn für Montagnachmittag noch eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt ist, in der an Formulierungen für einige wenige noch offene Punkte gefeilt wird: Seit einer Sitzung im engsten Kreis rund um die schwarz-blauen Chefverhandler steht im Wesentlichen auch die Ressortverteilung:
FPÖ bekommt Sicherheitsressort
Neben dem Infrastruktur- und dem durch die Baurechtsagenden aufgewerteten Wohnbauressort bekommen die Freiheitlichen auch ein Sicherheitsressort, das von Neo-Landesrat Elmar Podgorschek geleitet wird. Der bisherige Nationalratsabgeordnete aus Ried im Innkreis wird damit zuständig sein für das Feuerwehrwesen, für Katastrophenschutz, für den Zivilschutz und für die Integration, offen ist, ob auch für das Flüchtlingswesen. Außerdem bekommen die Freiheitlichen die Bereiche Gemeindeaufsicht und Familie.
ÖVP verliert nur einen Sitz
Das heißt auch, dass die ÖVP nun doch nur einen Regierungssitz verliert - die Freiheitlichen, die es aufgrund einer Besonderheit in der Landesverfassung gemeinsam mit der SPÖ in der Hand gehabt hätten, der ÖVP einen weiteren Sitz abspenstig zu machen, hatten ihr Verhalten ja vom Ausgang der Verhandlungen abhängig gemacht. Damit richten sich jetzt viele Augen auf die ÖVP: Denn obwohl sie künftig vier Sitze behält, muss einer oder eine aus der derzeitigen Regierungsriege gehen.
Wer muss bei der ÖVP gehen?
Das betrifft sicher nicht den Landeshauptmann, der weitermachen will, das betrifft sicher nicht Thomas Stelzer, der ein Fixticket hat. Übrig bleiben folgende drei: Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, der auch in Wirtschaftskreisen als unverzichtbares Schwergewicht gilt, Agrarlandesrat Max Hiegelsberger, der das Vertrauen von Bauernbund-Präsident Jakob Auer genießt und für die ÖVP weiterhin das Gemeinderessort besetzen könnte, und Bildungslandesrätin Doris Hummer, die neben Strugl von Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl und zuletzt von den ÖVP-Frauen unterstützt wird.
Die Letztentscheidung liegt jedenfalls beim ÖVP-Parteivorstand, der in den nächsten Tagen zusammentreten wird. Dabei geht es auch um die Absegnung des Arbeitsübereinkommens, das auch durch die blauen Parteigremien muss.
Spätestens am Donnerstag amtlich
Das ist auch der Grund, warum am Montag niemand von einem formellen Abschluss zwischen Schwarz und Blau sprechen kann und will. Spätestens am Donnerstag wird der Pakt auch amtlich sein und in all seinen Details der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Anschober warnt vor „Retropolitik“
Landesrat Rudi Anschober (Grüne) warnte am Montag per Medienaussendung angesichts des sich abzeichnenden schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens zur künftigen Landesregierung vor einem „schweren Imageschaden für ein weltoffenes Oberösterreich“. Durch seine „Retropolitik“ würde sich OÖ in vielen Bereichen seinen Vorsprung verspielen, so Anschober.
Links:
- ÖVP und FPÖ vor Arbeitsübereinkommen (ooe.ORF.at; 18.10.2015)
- Mitterlehner: Kein Einwand gegen Schwarz-Blau (ooe.ORF.at; 18.10.2015)
- Dreierkoalition auf Eis gelegt: „Zuerst FPÖ“ (ooe.ORF.at; 18.10.2015)