Widerstand gegen Innenministerium
Neben Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) wird es ein Durchgriffsrecht auch in zwei Kärntner Gemeinden geben. Bei diesen drei Gemeinden wird es aber nicht bleiben, hieß es Freitagvormittag aus dem Innenministerium. 15 weitere Bürgermeister sollen in den nächsten Tagen informiert werden, dass in ihren Gemeinden weitere Quartiere seitens des Bundes mittels Durchgriffsrecht etabliert werden.
"... ist mir vollkommen unerklärlich"
Am Nachmittag machte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) seinem Ärger Luft: „Ich weise diese Vorgehensweise des Innenministeriums auf das Schärfte zurück“. Die Quotenerfüllung Oberösterreich sei bei etwa 96 Prozent, darüber hinaus gebe es zusätzliche freie Plätze. Es sei ihm vollkommen unerklärlich, wieso man das Durchgriffsrecht angewendet hat, sagte er im Interview mit ORF-Redakteur Thomas Riha.
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Pühringer zum in Steyregg angewendeten Durchgriffsrecht
Jahn empört: „Quartiere stehen frei“
Empörung darüber herrscht in Oberösterreich, vor allem weil hierzulande Quartiere sogar freistehen, sagt Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) Freitagmittag im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker.
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Jahn zu Steyregg
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„100 bis 200 freie Plätze“
Es gebe seit Wochen zwischen 100 und 200 freie Plätze, von welchen das Ministerium weiß, und gleichzeitig werden in „Nacht- und Nebelaktionen hinter dem Rücken der Gemeinden Quartiere vorbereitet, und das ist nicht in Ordnung“. Sie erwarte sich eine Information des Innenministeriums, weil die oö. Pläne seit Wochen bekannt seien. Angesprochen auf die Situation in Steyregg sagte Jahn: „Ich kann überhaupt nichts machen, wenn der Bund etwas tut.“
„Wir fühlen uns überschwemmt“
Würzburger (Steyregger Bürgerinitiative für Umwelt und Lebensqualität) zeigte sich wenig erfreut, aber nicht überrascht. Das habe sich aufgrund entsprechender Gerüchte schon länger abgezeichnet. Der Eigentümer eines Container-Hotels in Holzbauweise, das bei den Olympischen Spielen in Turin im Einsatz war, habe sich für die neue Nutzung entschlossen, bedauerte der Bürgermeister. Denn das Hotel sei das einzige größere in der Stadt, es habe eine gute Auslastung gehabt.
„Wollen Anteil leisten, sind aber gegen Massierung“
Würzburger stellte fest: „Wir sind generell bereit, unseren Anteil zu leisten“ und „Die Not der Menschen ist nicht wegzureden“. Er verwies weiters darauf, dass in Steyregg bereits ein Quartier für 20 Personen - zwei Familien mit Kleinkindern - und eines mit 34 Personen - unbegleitete Minderjährige - bestünden. „Wir haben nach wie vor nichts gegen die Menschen, aber gegen die Massierung im Zentrum.“
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Würzburger zum Bescheid des Innenministeriums
„Gemeindestruktur überfordert“
Denn das Hotel sei nur 200 Meter vom Gemeindeamt entfernt. Zwar habe Steyregg 5.000 Einwohner, aber verteilt auf acht Ortschaften. Im Zentrum würden hingegen nur 1.500 bis 2.000 Menschen leben. Dort ein Quartier für 140 Flüchtlinge zu errichten, überfordere die dörfliche und die Betreuungsstruktur, in der es ehrenamtliche Helfer unter anderem für ein Sprachcafe gebe.
Die Gemeinde habe bereits vor einiger Zeit und unabhängig von dem aktuellen Bescheid zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am kommenden Montagabend im Stadtsaal eingeladen, so der Bürgermeister. Daran werden unter anderem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft, der Exekutive, der für die Betreuung zuständigen Volkshilfe und der Bundesbetreuung teilnehmen.