Diskussion der Spitzenkandidaten

Die Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Oberösterreich ist Sonntagmittag im ORF Landesstudio Linz über weite Strecken im Zeichen der Migration und des Flüchtlingsandrangs gestanden.

ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Josef Pühringer erneuerte seine Forderung nach einem Asyl auf Zeit. Man müsse den Menschen sagen: „Ihr könnt kommen und bleiben, solange zu Hause Krieg ist, aber dann heißt es nach Hause.“

FPÖ: „Menschen wollen bleiben“

„Niemand geht nach Hause, die Menschen sind gekommen, um zu bleiben“, vermutet hingegen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Seine „Hausverstands“-Lösung umfasst schnellere Verfahren - bevor diese nicht abgeschlossen sind, brauche man die Menschen gar nicht erst integrieren - sowie Grenzkontrollen und Zentren an den EU-Außengrenzen.

SPÖ: „Zäune können nicht aufhalten“

Für SPÖ-Chef Reinhold Entholzer bedeutet Hausverstand eher, dass man die Flüchtlinge „ordnungsgemäß unterbringt und dorthin bringt, wo sie hin wollen“. Die Situation in Ungarn und Mazedonien habe bewiesen, dass man Menschen mit Zäunen nicht aufhalten könne. Wenn man Asylwerber dezentral unterbringe, finde auch Integration statt.

Grüne für Deutschkurse

Das Grüne Zugpferd Rudi Anschober forderte Deutschkurse. Diese würden bisher meist von Privaten angeboten. Da Oberösterreich in den kommenden Jahren bis zu 25.000 Facharbeiter brauchen werde, solle man auch mit Qualifizierungsmaßnahmen beginnen.

NEOS: „Bevölkerung hat Politik beschämt“

NEOS-Spitzenkandidatin Judith Raab sieht Bedarf, der Zivilbevölkerung zu danken, denn diese habe die Politik mit ihrem Einsatz „beschämt“. Auch sie trat dafür ein, den Flüchtlingen rasch Zugang zu Schulen und zum Arbeitsmarkt zu geben.

Wirtschaft, Proporz und Parteiförderungen

Für die kommende Legislaturperiode hat sich Pühringer eine „noch attraktivere Standortpolitik“ durch Deregulierung und das Erreichen eine Forschungsquote von vier Prozent bis 2020 auf die Fahnen geschrieben. Mit Entholzer kann man zwar über Deregulierung reden, aber nicht bei Dingen wie Wasser oder Öffis. Haimbuchner forderte eine „positive Einstellung zu Industrie“. Die Grünen wollen weiterhin an der Abschaffung des Proporzes arbeiten und die NEOS haben die Kürzung der Parteiförderungen als Ziel.

Thema Bildung

Reformen im Bildungsbereich sind eine Forderung aller Parteien, aber eben mit Unterschieden: Für Pühringer muss der Weg stärker in Richtung Talentförderung gehen. Anschober verlangt eine Bildungsoffensive als „absolute Koalitionsbedingung“. Zehn Mio. Euro sollten aus dem Landesbudget in die Schulen fließen. Entholzer plädierte für die „echte Ganztagsschule“. Haimbuchner legte ein Bekenntnis zum Gymnasium ab und will den Landesschulrat abschaffen, für die NEOS gehört dieser ohnehin „ins Museum“.

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar

Die „Elefantenrunde“ zum Nachsehen

Hier können Sie die Diskussion der Spitzenkandidaten vom Sonntag ansehen.

Analyse des Politologen Peter Filzmaier

Wer dabei am meisten überzeugen konnte, dazu sagte der Politologe Peter Filzmaier nach der Diskussion: „Alle oder keiner. Alle deshalb, weil sie natürlich gar nicht versuchen, den jeweils anderen zu überzeugen, sondern die eigenen Zielgruppen anzusprechen. Allerdings auch insofern keiner, als es zwei Probleme gab. Das erste Problem ist: Beim Thema Flüchtlinge ist vieles gar nicht landespolitische Kompetenz, also kann auch jeder Landespolitiker nur bedingt glaubwürdig sein. Und das zweite, damit zusammenhängend: Wer ist eigentlich die Zielgruppe? Man hat kaum erkannt, dass der eine oder andere speziell zu den Pensionisten oder Angestellten eines bestimmten Einkommens oder ähnliches spricht.“

Peter Filzmaiers ausführliche Analyse

„Sprachlich von allen gelungen“

Filzmaier weiter: „Es war sprachlich von allen gelungen, die vorgefertigten Botschaften, denn solche sind es natürlich, vor allem beim Flüchtlingsthema. Aber auch Fragen wie Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort wurden gut platziert. Das Problem ist die Glaubwürdigkeit, wenn die landespolitische Kompetenz bei Flüchtlingen und Asyl enden wollend ist. Denn das ist eine Frage auch gar nicht der Bundesregierung in Wien, sondern des Europa- und Völkerrechts. Und das wird nicht in Linz und Umgebung entschieden“, sagte Filzmaier.